Schlagzeilen, 25. April 2012

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Schlagzeilen, 25. April 2012

Israel/Palästina

Die Entscheidung der israelischen Regierung, drei bisher nicht genehmigten Siedlungsaußenposten die nationale rechtliche Anerkennung auszusprechen, ist im Ausland auf scharfe Kritik gestoßen. UN-Generealsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich "tief beunruhigt" über den Schritt, mit dem die Regierung Benjamin Netanyahus sowohl gegen international geltendes Recht, als auch selbst eingegangene Verpflichtungen verstoße. Das französische Außenministerium zeigte sich ebenfalls verägert und verurteilte das Vorgehen Israels.

Eine Fernsehreportage des US-amerikanischen Senders CBS hat am Wochenende eine vehemente Reaktion der israelischen Regierung hervorgerufen. Das Team der „60 minutes" Reportage berichtete über die Situation der palästinensischen Christinnen und Christen im Heiligen Land. Die Zahl der palästinensisch-christlichen Bevölkerung, die u. a. in Bethlehem, Nazareth und Jerusalem lebt, hat – vor allem im besetzten Westjordanland – in den letzten Jahren enorm abgenommen. Die Reportage setzt sich mit dieser kritischen Entwicklung auseinander. Michael Oren, der israelische Botschafter in den USA, versuchte nach Absprache mit Netanyahu und seinem Beraterstab die Ausstrahlung des Beitrags von „60 minutes" zu verhindern. Oren warnte, die Reportage könne die Verbundenheit zwischen den christlichen Gemeinden in den USA, die allgemein als große Unterstützer des Staats Israels gesehen werden, und Israel gefährden.

Wie B'Tselem gestern berichtet hat, sind bei einem Vorfall im März drei Palästinenser von nicht-uniformierten Soldaten der IDF während einer vorgeblichen Trainingsmission angeschossen und schwer verletzt wurden. Eines der drei Opfer erlag später seinen Verletzungen.

Der Menschenrechtsaktivist Bassem Tamimi wurde am Dienstag auf Kaution freigelassen, nachdem er sich 13 Monate in israelischer Haft befand. Allerdings darf er nicht zurück in sein Heimatdorf Nabi Sahleh, sondern muss sich ständig in Ramallah aufhalten. Hinzu kommt, dass er sich zwischen Donnerstag und Sonntag unter Hausarrest befindet. Als von Amnesty International als für seine Überzeugungen inhaftierter politischer Gefangener anerkannt, war Tamimis Arrest bereits von der Europäischen Union kritisiert worden.

Der ehemalige Regierungschef der PA äußerte sich kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP skeptisch über den Sinn am Festhalten der Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt. In Anbetracht der gegenwärtigen israelischen Politik sei es für die palästinensische Bevölkerung heute möglicherweise erstrebenswerter, einen multiethnischen Staat zum Ziel zu machen, der die besetzten Gebiete und Israel umschließt. Qureia sagte, dass Israel mit seinen Siedlungen und der stetigen Abtrennung Jerusalems von den Palästinenser_innen die Möglichkeit auf eine Zwei-Staaten-Lösung "töte". Als mögliche Alternative sieht er die Ein-Staaten-Lösung – ein Ansatz, der in der Bevölkerung immer mehr Anklang finde. Bei dieser Lösung würden die Palästinenser_innen die Mehrheit der Bevölkerung bilden.

Nah-Ost

Am Dienstag verabschiedete die vorläufige ägyptische Militärregierung ein Gesetz, das es Präsidenten, Vizepräsidenten oder Premierministern des gestürzten Mubarak-Regimes verbietet, sich als Kandidat im Rennen um die Präsidentschaft aufstellen zu lassen. Das bedeutet das Ende der Kandidatur Ahmed Shafiqs. Er wurde in den letzten Regierungstagen Husni Mubaraks als dessen Premierminister ernannt.