Liebermann will palästinensische Einheitsregierung nicht anerkennen
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- Veröffentlicht am Sonntag, 12. Februar 2012 16:08
PNN
Der israelische Außenminister Avigdor Liebermann sagte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sein Land akzeptiere keine palästinensische Regierung unter Beteiligung der Hamas. Das geht aus einer Pressemitteilung des israelischen UN Gesandten hervor.
Liebermann, der 15 Botschafter aus der ganzen Welt in einem New Yorker Hotel traf, diskutierte das Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dem politischen Fürher der Hamas, Khaled Mashaal. Am 4. Februar hatten beide in Doha, der Hauptstadt Katars eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung vorsieht.
„Wir werden eine Palästinesische Regierung mit Beteiligung der Hamas nicht akzeptieren, solange die Hamas nicht ihre Politik ändert und das Existenzrecht Israels anerkennt", so Liebermann. Die Hamas müsse außderdem die Abmachungen des Nahost-Quartetts (USA, EU Russland und UNO) anerkennen.
Liebermann sagte, die Doha-Vereinbarung reflektiere die persönlichen Interessen von Abbas und Mashaal und würde keinen Fortschritt in Bezug auf den Friedensprozess oder die Interessen des palästinensischen Volkes bringen.
