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Melderegister als israelisches Machtinstrument

Bericht basiert auf Angaben von Human Rights Watch

Israel hat bereits tausenden Palästinensern das Leben im Westjordanland und dem Gazastreifen verweigert, ebenso wie die Ein- und Ausreise, berichtet Human Rights Watch. Der 90 seitige Bericht

Nur Palästinenser, die in dem Einwohnerregister gemeldet sind bekommen von Israel ID- Karten und Reisepässe ausgestellt. Selbst um innerhalb des Westjordanland s zu reisen, brauchen Palästinenser diese ID- Karten. Ebenso für den Weg zur Schule, zur Arbeit, ins Krankenhaus oder zum Besuch bei der Familie. An Checkpoints innerhalb des Westjordanlandes und vor allem an den Grenzübergängen nach Israel müssen Palästinenser israelischen Soldaten ihre ID- Karte vorzeigen, um passieren zu dürfen.

Manchmal wird Palästinensern an den Grenzen der Einlass zum Westjordanland oder dem Gazastreifen selbst dann verweigert, wenn sie zuvor dort gelebt haben oder sich immer noch Familienangehörige dort befinden. Teilweise wird ihnen sogar die Wiedereinreise nach einer Reise außerhalb verwehrt. Auch in Ägypten müssen Palästinenser ihre ID-Karte vorzeigen um in den Gazastreifen ein- oder auszureisen.

Im September 1967, drei Monate nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens, zählte die israelische Regierung 954.898 physisch anwesende Palästinenser und schloss damit mindestens 270.000 aus, die zwar vor der Volkszählung dort lebten, sich zu diesem Zeitpunkt aber aus verschiedenen Gründen nicht dort aufhielten. Diese Personen wurden nicht in das Einwohnerregister aufgenommen und vielen wurde die Einreise später verboten, unter anderem allen Männer zwischen 16 bis 60 Jahren.

Weiterhin betroffen waren 130.000 Palästinenser, die zwischen 1967 und 1994 für längere Zeit aus dem Westjordanland ausgereist waren. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2005, die im Auftrag der israelischen B´Tselem Oranisation durchgeführt wurde, schätzt die Zahl der Palästinenser auf 640.000, die im Westjordanland und im Gazastreifen zumindest einen unregistrierten Elternteil, Ehepartner oder Kind haben.

Im September 2000, zu Beginn der zweiten Intifada, verschärfte Israel seine Einschränkungen bezüglich der palästinensischen Einwohnererlaubnis und erlaubte bis 2005 niemanden mehr die Einreise von Israel und Ägypten aus in den Gazastreifen, der nicht als dort lebend registriert war.

Diejenigen, die als im Gazastreifen lebend eingetragen waren, durften nicht mehr ins Westjordanland einreisen oder ihren Wohnort dorthin umtragen. Das betraf auch 35.000 „Gazaner", die mit einer nunmehr ausgelaufenen befristeten Erlaubnis ins Westjordanland eingereist waren und sich dort niedergelassen hatten. Plötzlich waren sie „Eindringlinge" in ihren eigenen Häusern.

Die israelische Regierung hat dieses politische Vorgehen mit dem "Abbruch" der Kooperation der Paestinian Authority (PA) begründet, die seit 1995 Registrierungsanträge zur Genehmigung an Israel weiterleitet. Tatsächlich schickt PA diese Anträge immer noch an die israelische Seite, während diese die Bearbeitung verweigert. Alleine 120.000 solche Anträge stammen aus den Jahren 2004 und 2005. Die Verweigerung setzt sich auch lange nach dem Ende der zweiten Intifada weiter fort. Israel machte deutlich, dass keine Verpflichtung bestehe, palästinensische Registrierungsanträge zu bearbeiten, sondern nach eigenem Dafürhalten über die Bearbeitung entscheiden werde. Israelische Gerichte haben entschieden, dass sie nicht für Klagen israelischer Rechtsgruppen gegen dieses Vorgehen Israels zuständig sind, da es sich um eine politische Angelegenheit zwischen Israel und der PA handelt.

Zwischen 2007 und 2009 wurden im Rahmen politischer Verhandlungen mit der PA 33.000 Registrierungsanträge bearbeitet und 2011 wurde ca. 2 800 Gazanern erlaubt, ihren Wohnsitz im Westjordanland umzumelden. Diese Schritte konnten jedoch den Nachholbedarf nicht decken.

„Israel sollte den Palästinensern erlauben, zuhause mit ihren Familien zu wohnen und frei zu reisen, und sollte seine Kontrolle darüber, wo Palästinenser leben dürfen nicht als politisches Faustpfand benutzen", sagte Whitson von Human Rights Watch.

Als weiteres Argument für die Verweigerung der Antragsbearbeitung nennt Israel die allgemeine Sicherheitslage während der zweiten Intifada. Anschläge palästinensischer Kampfgruppen habe hunderte israelische Zivilisten das Leben gekostet- Anschläge, die auch die Human Rights Watch verurteilt. Nichtsdestotrotz wurden seit dem Ausbruch der Intifada im September 2000 vielen Registrierungsanträge abgelehnt, ohne die Begründung, dass der Antragsteller selbst eine Bedrohnung darstelle.

Israel selbst hat nie erklärt, warum die Ablehnung von Anträgen auf Adressänderung und Familienzusammenführung aus Sicherheitsgründen notwendig ist und auch nicht, warum die einzelnen Antragsteller nicht individuell auf Sicherheitsrisiken geprüft werden. Israels Kontrolle über die Einwohnerregister hat die Anzahl registrierter Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen beträchtlich sinken lassen, vermutlich um hundertetausende von Einwohner, so Human Rights Watch. Diese Abnahme ging einher mit einer steigenden Anzahl jüdischer Siedler im Westjordanland.