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Weltflüchtlingstag – Bauarbeiten komplett neuer, illegaler, jüdischer Siedlung im Westjordanland beginnt

PNN/ Bethlehem/

Pünktlich zum Weltflüchtlingstag teilte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Bauarbeiten für die erste neue, illegale jüdische Siedlung im Westjordanland seit knapp 25 Jahren begonnen haben.

„Heute haben vor Ort die Bauarbeiten für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona begonnen, so, wie ich es versprochen habe“, so Netanyahu in seinem Tweet.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte den jüdischen Siedlern des Anfang Februar evakuierten, illegalen Außenpostens Amona versprochen, als Entschädigung eine komplett neue Siedlung im besetzten Westjordanland zu bauen. Ende März hatte das israelische Sicherheitskabinett dann den Bau der neuen Siedlung für die jüdischen Siedler genehmigt. Trotz Druck von Seiten der US-Administration hatte Netanyahu mehrfach betont sein Versprechen den Evakuierten gegenüber, diese Siedlung zu bauen, einhalten zu wollen. Es sei aus „politischen Gründen“ unmöglich für ihn gewesen, sich nicht an dieses Versprechen zu halten, so Netanyahu damals zum Weißen Haus.

Siedlungen als Barriere für Frieden und „Right of Return“ palästinensischer Flüchtlinge

Am Jahrestag des Weltflüchtlingstag und knapp einen Monat nach dem 69. Jahrestag der Nakba (Katastrophe) schätzt ein am Dienstag vom Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) veröffentlichter Bericht die Zahl aller während der Nakba aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser auf rund 66% der palästinensischen Bevölkerung von 1948.

Die menschliche Notlage und Tragödie, die damals das palästinensische Volk befallen hat, soll rund 957.000 palästinensische Flüchtlinge zum Ergebnis gehabt haben, gab das PCBS am Dienstag in einer Stellungnahme bekannt. In zwei verschiedenen Zählungen schätzten die Vereinten Nationen die Zahl der Flüchtlinge 1949 erst auf 726.000 und 1950 dann auf 957.000 Flüchtlinge.

69 Jahre nach der Nakba von 1948 ist die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge nach Angaben des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) geschätzt auf mindestens 5,9 Millionen gestiegen. Mit den ca. sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen kommt auch das „Right of Return – Recht auf Rückkehr“, das in der völkerrechtlich nichtbindenden UN-Resolution 194 geregelt ist und besagt, dass es „Flüchtlingen, die sich wünschen nach Hause zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, erlaubt sein sollte dies zum frühesten Zeitpunkt möglich zu tun, und [,dass] diejenigen, die sich dazu entscheiden nicht zurückzukehren, für Eigentum und Verluste oder beschädigtes Eigentum, nach den Prinzipien internationalen Rechtes oder billigermaßen, durch die verantwortliche Regierung oder Behörde kompensiert werden müssen“ (Artikel 11, Resolution 194).

Der Bau neuer, illegaler Siedlungen oder der Ausbau bereits existierender Siedlungen im besetzten Westjordanland, das Palästinenser für einen zukünftigen Staat auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung für sich reklamieren, ist in dem Zusammenhang also ein klares Hindernis, gerade weil sich das „Right of Return“ nach der UN-Resolution 194 vornehmlich auf das Gebiet des heutigen Staates Israel bezieht. Es ist nämlich äußerst unwahrscheinlich, dass sich Israel bei einer Lösung dazu bereit erklären wird, sechs Millionen Palästinenser bei sich aufzunehmen. Denn angenommen alle sechs Millionen Palästinenser sollten dann tatsächlich nach Israel kommen, würde die demographische Verteilung Israels auf einen Schlag stark zugunsten der arabischen Bevölkerung im „jüdischen Staates“ fallen. Deshalb ist es wichtig, dass gleichermaßen der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes, inklusive der Bevölkerung Gazas, die Möglichkeit geboten wird nach Jahrzehnten der Fremdherrschaft einen zusammenhängenden, palästinensischen Staat zu errichten. Je mehr und je größer die Siedlungen im Westjordanland werden, desto mehr scheiden sie in einen zusammenhängenden, palästinensischen Staat ein.

Erst am 23. Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitrat abermals in einer neuen Resolution betont, das Israels Siedlungsaktivitäten eine „offenkundige Verletzung“ internationalen Rechtes darstellen und somit „keine Rechtsgültigkeit“ besitzt. Außerdem wurde Israel in der Resolution 2334 dazu aufgefordert, Aktivitäten dieser Art zu stoppen und seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen. Bilanz der ersten beiden Quartale dieses Jahres: 8.345 neue Siedlerwohnungen – von der israelischen Regierung zum Bau genehmigt. (Angaben Liebermans).

Wenn der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman also sagt, dass „es keine [Regierung] gibt und es noch nie eine bessere Regierung geben hat, um sich um die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria [Westjordanland] zu kümmern und sie zu entwickeln“ mag das tatsächlich wahr sein. Es spiegelt jedoch keine authentisch an einem Frieden mit den Palästinensern interessierte Regierung wieder und es ist definitiv nichts worauf eine Regierung stolz sein sollte, die dadurch nur Frieden mit und Leid an einem anderen Volkes hinauszögert.