Wahlversprechen gebrochen – Trump lässt US-Botschaft vorerst in Tel Aviv

PNN/ Jerusalem/

US-Präsident Donald Trump soll übereinstimmenden Berichten zufolge am Donnerstag einen Erlass unterzeichnet haben, mit dem die US-Botschaft für weitere sechs Monate in Tel Aviv bleibt. Er bricht damit ein Wahlversprechen, nach dem er die Botschaft bereits wenige Minuten nach seiner Vereidigung nach Jerusalem hatte umziehen wollen.

Entgegen seines Wahlversprechens ist Donald Trump also nicht der erste US-Präsident, der die US-Botschaft umziehen wird, denn seitdem im Jahre 1995 ein Gesetz vom US-Kongress verabschiedet wurde, der besagt, dass die Botschaft bis 1999 nach Jerusalem umgezogen werden solle, hatte jeder Präsident dieses Gesetz opponiert. Zuletzt hatte Ex-Präsident Barack Obama in seiner letzten Amtswoche den Erlass um die Aufschiebung des Umzuges der US-Botschaft für weitere sechs Monate unterzeichnet.

Der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Trump vor wenigen Wochen bei seinem Besuch in Israel gebeten nicht den Erlass zu unterzeichnen. Er sei nicht der Meinung, dass ein Umzug der Botschaft nach Jerusalem eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Westjordanland mit sich bringen würde. Israel sei zudem sehr daran interessiert die Botschaft in Jerusalem zu haben.

Auch innerhalb Trumps Administration gab es in den vergangenen Monaten einige Meinungsverschiedenheiten um den Umzug der Botschaft. So hatte der umstrittene, neue US-Botschafter zu Israel David Friedman damit geworben in Jerusalem, der „unteilbaren Hauptstadt Israels bis in alle Ewigkeit“, arbeiten zu wollen. Auch Trumps Chefberater und Wahlkampf Manager Steve Bannon war der Meinung die Botschaft nach Jerusalem umzuziehen. Er sah diesen Schritt als ein Versprechen an Trumps rechtsorientierte Wähler, die ihm dabei geholfen haben Präsident zu werden.

US-Außenminister Rex Tillerson hingegen war der Meinung den Umzug strategischer anzugehen und herauszufinden, wie ein Umzug einen möglichen Frieden zwischen Israel und Palästina beeinflussen würde. Im Hinblick auf Trumps Wunsch „den Deal“ abzuschließen, sei es wichtig die sehr verschiedenen Meinungen aus Israel und Palästina – „Umzug der Botschaft ist kein Hindernis für einen lokalen Frieden“ und „Umzug der Botschaft ist eine Kriegserklärung“ – genau zu untersuchen. Und der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis sieht Tel Aviv als die Hauptstadt Israels, nicht Jerusalem.

Mit der Ungewissheit, die von Trumps Administration was einen möglichen Frieden zwischen Israel und Palästina betrifft, ausgeht, bleibt auch abzuwarten, was dabei der Ort der US-Botschaft, und danach möglicherweise diverser Länder, für eine Rolle spielt.

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