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Die palästinensische Stadt Abu Dis im Westjordanland umzingelt von der Separation Wall September 12, 2014. AFP PHOTO / AHMAD GHARABLI (Photo credit should read AHMAD GHARABLI/AFP/Getty Images)

Siedlungsbau vereitelt Friedensbemühungen

PNN/ Ramallah/

Der Sprecher, Nabil Abu Rudeineh, des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas hat in einer Stellungnahme am Dienstag die Bekanntgabe der israelischen Regierung, dass der Bau einer neuen Siedlung im besetzten Westjordanland begonnen hat, scharf kritisiert. Es durchkreuze jegliche Friedensbemühungen des US-Präsidenten Donald Trumps.

In der Presseerklärung sagte Abu Rudeineh, dass die Bekanntmachung „eine ernsthafte Eskalation darstellt und es ein Versuch ist, den Bemühungen der US-Administration und US-Präsident Donald Trump einen Strich durch die Rechnung zu machen“.

„Diese Bekanntmachung ist eine Nachricht, die mit der Ankunft der Gesandten des US-Präsidenten für diese Region [Naher- und Mittlerer Osten] zusammenfällt, was zum Ausdruck bringt, dass Israel nicht an den Bemühungen der USA interessiert ist und es ernst meint die Bemühungen zu durchkreuzen, wie sie es mit vorherigen US-Administrationen gemacht haben“, führte er weiter aus.

Weiterhin forderte er die US-Administration dazu auf sofort einzuschreiten, um die Atmosphäre, die Trump bei einem Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas in Washington D.C. vor rund einem Monat kreiert hat, aufrechtzuerhalten.

Auch UNOs Spezialbeauftragter für den Friedensprozess im Mittleren Osten Nickolay Mladenov forderte Israel dazu auf seine Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Land einzustellen, da sich Israel über Resolutionen des UN-Sicherheitrates hinwegsetzt.

Mladenov gab diese Beurteilung am Dienstag in seinem zweiten von vierteljährlichen Berichten an die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, in denen er diese über die Umsetzung der am 23. Dezember 2016 verabschiedeten Resolution 2334 informiert, bekannt. Die Resolution wurde damals mit 14 Stimmen für und einer Enthaltung (US-Administration unter Barack Obama) verabschiedet. Dann Präsident in spe Donald Trump und Israel hatten das Weiße Haus versucht dazu zu bringen, bei der Abstimmung sein Vetorecht geltend zu machen.

„Die große Zahl der mit Siedlungen im Zusammenhang stehenden Aktivitäten, die wir während dieser Zeitspanne dokumentiert haben, untergraben die Chancen einen lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staat als Teil einer Zwei-Staaten-Lösung zu errichten. […] Die fortlaufende Handlungsweise illegale Siedlungen in den besetzten palästinensischen Territorien zu bauen, verstößt gegen Resolution 2334“, so Mladenov.

Mit der am 23. Dezember 2016 verabschiedeten Resolution hatte der UN-Sicherheitrat abermals in einer neuen Resolution betont, das Israels Siedlungsaktivitäten eine „offenkundige Verletzung“ internationalen Rechtes darstellen und somit „keine Rechtsgültigkeit“ besitzen. Außerdem wurde Israel in der Resolution 2334 dazu aufgefordert, Aktivitäten dieser Art zu stoppen und seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte den jüdischen Siedlern des Anfang Februar evakuierten, illegalen Außenpostens Amona versprochen, als Entschädigung eine komplett neue Siedlung im besetzten Westjordanland zu bauen. Ende März hatte das israelische Sicherheitskabinett dann den Bau der neuen Siedlung für die jüdischen Siedler genehmigt. Trotz Druck von Seiten der US-Administration hatte Netanyahu mehrfach betont sein Versprechen den Evakuierten gegenüber, diese Siedlung zu bauen, einhalten zu wollen. Es sei aus „politischen Gründen“ unmöglich für ihn gewesen, sich nicht an dieses Versprechen zu halten, so Netanyahu damals zum Weißen Haus.