Palästinensische Autonomiebehörde sperrt Zugang zu Nachrichtenseiten mit Kontakt zu Präsident Abbas‘ Rivalen

PNN/ Ramallah/

Das Palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) hat in einer Stellungnahme seine Bedenken zur Blockierung einiger palästinensischer Nachrichtenseiten geäußert. Demzufolge stelle die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) rund elf Nachrichtenseiten innerhalb des Westjordanlandes zu sperren, eine krasse Verletzung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit dar und rief dazu auf, diese Maßnahmen und Praktiken aufzuheben.

Die PA hat den Zugang aus dem besetzten Westjordanland zu mindestens elf Nachrichtenseiten gesperrt. Alle der elf Seiten sollen diversen Berichten zufolge entweder mit der Hamas-Bewegung oder mit Mohammed Dahlan, dem Fatah-Rivalen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, verbunden sein.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency hat unter Berufung auf einen Angestellte eines Internetanbieters mit Sitz in Ramallah berichtet, dass sich alle der betroffenen Nachrichtenseiten außerhalb des von Abbas kontrollierten, besetzten Westjordanlandes befinden.

„Wir wurden heute Morgen (15.06.2017) über eine Entscheidung des palästinensischen Staatsanwalt informiert diese elf palästinensischen Seiten zu sperren“, so die Quelle aus Ramallah, die anonym bleiben wollte.

„Am 12. Juni um 17 Uhr waren wir überrascht zu erfahren, dass unsere Seite gesperrt wurde“, so Hasan Asfour, Vorgesetzter der Amad Media, ebenfalls unter den Seiten, die gesperrt wurden. „Wir haben Internetanbieter wie Mada und Hadara kontaktiert und erfahren, dass unsere Webseite nach Entscheid des Generalstaatsanwaltes im Westjordanland verboten und gesperrt wurde, und, dass sich das Verbot, ohne vorherige Warnung und ohne klare Gründe oder Rechtfertigung, ausschließlich auf das Westjordanland bezieht. “

Mo’az Sulaiman al-Amour, ein Angestellter der Shehab News Agency, die ebenfalls vom Verbot betroffen ist, sagte, dass „am [15.06.2017] unsere Seite plötzlich und ohne rechtliche Maßnahmen gegen unsere Agentur gesperrt wurde. Wir wurden verboten ohne jegliche Warnung und ohne palästinensisches Recht zu verletzen, wir halten uns ans Gesetz“.

Hussam Zayegh, Nachrichtendirektor der Shehab News Agency in Gaza, soll der jüdisch-progressiven, anti-zionistischen Nachrichtenseite Mondoweiss gesagt haben, dass die Agentur erst von dem Verbot erfahren haben, als sich Leser bei ihnen beschwert haben.

„Shehab ist eine rechtlich funktionierende Nachrichtenagentur, die beim palästinensischen Ministerium für Information registriert ist, wenn sie [also] unsere Webseite sperren wollen, gibt es offizielle und rechtliche Prozesse, die die PA-Staatsanwaltschaft durchführen muss, aber PA-Staatsanwalt Ahmed Barak hat es in seine eigenen Hände genommen diese Entscheidung, unsere und andere Seiten in dieser einseitigen Verfügung zu sperren, was nach PA-Recht illegal ist, zu treffen. Wenn sie uns verbieten wollen, müssen sie erst einmal einen Rechtsfall zu dieser Frage gegen uns einleiten und verklagen, bevor sie uns legal verbieten können“, so Zayegh.

Der Generalstaatsanwalt soll ein Telefongespräch mit Shehab News Agency unmittelbar dann, als es um die Gründe und die Motive hinter der Entscheidung ging, beendet haben.

Ein Beamter der PA betonte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an News Agency, dass es sich bei dem Verbot nicht um eine politisch motivierte Zensur handle. Die Seiten sollen aufgrund von „laufenden Verfahren wegen Berichterstattung falscher Informationen und unmoralischer Haltung“ gesperrt worden sein. Ihnen wird „Fälschung“ und „Verleumdung“ vorgeworfen.

Unter den elf verbotenen Nachrichtenseiten befinden sich die Seite der Shehab News Agency, des Palestinian Information Centers und der Palestine, die alle Verbindungen zur Hamas-Bewegung haben sollen. Zudem auch die Seiten der Voice of Fatah und Amad Media, die beide Verbindungen zum im Exil lebenden, innerparteilichen Rivalen Abbas‘ Mohammed Dahlan haben sollen.

MADA hat betont Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Ausdrucksfreiheit in Übereinstimmung mit dem palästinensischen Grundgesetz, das diese Gesetzte schütze, zu schützen. Weiterhin rief MADA alle relevanten, palästinensischen Organe dazu auf, dieses Verfahren und die Blockade aller betroffenen Seiten aufzuheben.

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