Verteidigungsminister Avigdor Lieberman

Lieberman – Unsere Regierung ist die beste für jüdische Siedlungen im Westjordanland

PNN/ Jerusalem/

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gab am Sonntag bekannt, dass letzte Woche 3.651 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland genehmigt wurden. Das sei das Maximum, das man genehmigen könne und stellt zugleich den höchsten Wert genehmigter Wohnungen seit 1992 dar.

„Was wir am 6. und 7. Juni genehmigt haben, ist das Maximum, das wir genehmigen können. Weitere Häuser würden das Fass zum Überlaufen bringen und das Siedlungsunternehmen in Gefahr bringen.“

„Mir ist die Notwendigkeit Siedlungen zu bauen mehr als jedem anderen bewusst, aber mir sind die Einschränkungen und der Druck der internationalen [Politik-] Gemeinschaft ebenso sehr bewusst. Deshalb haben der Premierminister und ich, auf eine transparente und verantwortungsvolle Weise, Maßnahmen ergriffen“, fügte Lieberman beim wöchentlichen Kabinettstreffen hinzu.

Führende Repräsentanten der Siedler kritisierten die Siedlungsaktivität der israelischen Regierung und bezeichneten sie als „de facto eingefroren“. In einem Treffen mit führenden Siedlern und Netanyahu am vergangenen Mittwoch sollten dann Bedenken ausgetauscht und geklärt werden.

Vorsitzender der Shomron Regionalverwaltung im Norden des Westjordanlandes Yossi Dagan, der zuvor sogar dazu aufrief einen neuen Premierminister zu unterstützen, sagte nach den drei Treffen innerhalb von 24 Stunden, dass „der Premierminister zweifelsfrei eine positive Einstellung zeige“.

Vorsitzender der Gush Etzion Regionalverwaltung Shlomo Naaman kritisierte die Entscheidungen der Regierung und sagte, dass „der Premierminister trotz internationalen Drucks, eine Verpflichtung in Israels Interesse und seiner jungen Paare zu agieren“ hat.

„Man erwarte drastische Änderungen in der [Siedlungs-] Politik, denn der [wahre] Test ist es Taten folgen zu lassen“, so der Vorsitzende der Beit Aria Regionalverwaltung Avi Naim.

Die israelische Regierung hat nach Angaben Liebermans seit dem 1. Januar diesen Jahres den Bau 8.345 Siedlerwohnungen genehmigt. Rund 3.066 dieser Wohnungen seien zur unmittelbaren Konstruktion freigegeben.

„Es gibt keine und es hat noch nie eine bessere Regierung geben, um sich um die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria [Westjordanland] zu kümmern und sie zu entwickeln“, so Lieberman.

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