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Credit: Eyad Baba/ AP

Krise in Gaza – PA und Israel kürzen Stromversorgung in den Gazastreifen

PNN/ Bethlehem/

Das israelische Sicherheitskabinett hat sich am Sonntag auf Bitte von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas dazu entschieden, die israelische Stromversorgung an den belagerten Gazastreifen zu kürzen.

In einem Versuch die im Gazastreifen herrschende und mit seiner Fatah-Partei rivalisierende Hamas unter Druck zu setzten, hatte Abbas vor einigen Wochen bekanntgeben, dass man als Palästinensische Autonomiebehörde (PA) seine Beiträge für den Strom, mit dem Israel die palästinensische Enklave am Mittelmeer versorgt, kürzen werde. Dieser Schritt folgte damit auf eine Reihe von Maßnahmen der PA seine Rivalen in Gaza unter Druck zu setzen. In einer zuvor getroffenen Entscheidung kürzte die Regierung in Ramallah die Gehälter der in Gaza für sie arbeitenden Angestellten.

Auf Abbas‘ Aussage die Gelder für den Strom nach Gaza um 40% kürzen zu wollen, hatte Israel bestätigt, dass sie die Stromversorgung in den palästinensischen Küstenstreifen in Übereinstimmung mit der Kürzung reduzieren werden. Israelische Medien berichteten dann am Montag, dass sich das Sicherheitskabinett auf Empfehlung der israelischen Armee dazu entschlossen habe, gemäß der Bitte von Abbas zu handeln und keine Milde der Hamas in Gaza gegenüber walten zu lassen.

Die ohnehin schon schlechte humanitäre Lage Gazas wird sich dadurch weiterhin verschlechtern, davor warnte der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge auch der Koordinator für israelische Regierungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten Yoav Mordechai. Er warnte in der Kabinettssitzung vor einer sich verschlechternden, ökonomischen und humanitären Lage, sagte aber gleichzeitig, dass man der Bitte aus Ramallah nicht widersprechen sollte.

Bis zuletzt hatten die rund zwei Millionen Einwohner des kleinen Küstenstreifens nur knapp vier Stunden Strom am Tag und mussten Gazas einziges, eigenes Kraftwerk vor zwei Monaten aufgrund von Kraftstoffmangel abschalten. UNOs Spezialbeauftragter für den Friedensprozess im Mittleren Osten Nickolay Mladenov verurteilte die Maßnahmen der israelischen und palästinensischen Regierung, da sie einen politischen Machtkampf auf Kosten von Menschenleben austragen.

„Wie lange glaubt ihr können sie überleben, wenn die Elektrizität auf zwei Stunden pro Tag reduziert wird?“, so Mladenov.

Als Folge werde Trinkwasser nur noch für wenige Stunden alle zwei bis vier Tage verfügbar sein, Krankenhäuser könnten ohne eine stabile Stromzufuhr kaum funktionieren. Das heißt Operationen müssen verschoben und Reinigung und Sterilisation reduziert werden. Außerdem würden zwangsläufig Nahrungsmittelpreise in die Höhe schießen, da nicht ausreichend Bewässerung geführt werden kann, und knapp 100.000.000 Liter Abwasser würden täglich ins Meer entsorgt, weil auch hier zwei Stunden Strom pro Tag nicht ausreichen, um Kläranlagen am Laufen zu halten.

Die Konsequenzen des „politischen Tauziehens“ werden sowohl Israelis als auch Palästinenser zu spüren bekommen. „Wer wird den Preis der sich daraus ergebenden Gewalt und Eskalation bezahlen? […] In Gaza rennen wir grade einer weiteren Krise mit offenen Augen entgegen“, so Mladenov aus Jerusalem zum UN-Sicherheitsrat.

Auf den Straßen Gazas empfing man die Neuigkeiten über die Kürzung bereits nach der Ankündigung Ramallahs mit Bedenken. Es handle sich zwar um einen Versuch die Hamas-Regierung unter Druck zu setzten, am Ende jedoch werde es der normale Bürger sein, der den Konsequenzen des Machtkampfes zum Opfer fällt. „Sollte es irgendwelche Erwartungen geben, dass die Menschen gegen die Hamas auf die Straßen gehen, wird dies aber nicht schnell geschehen“, äußerte sich ein sozialer Aktivist aus Gaza Haaretz gegenüber.

Auch Bedienstete der Hamas sehen diese Maßnahmen als Druckmittel auf die Bürger Gazas, um die Hamas zu Fall zu bringen. Sie warnten vor den Konsequenzen dieser Maßnahmen und, dass die Hamas keine Konfrontation mit Israel suchen werde, weil dies genau das sei, was „Israel und Abbas wollen“. Gleichzeitig werde man sich den kürzlich getroffenen Maßnahmen niemals beugen, so der stellvertretende Leiter des politischen Büros der Hamas im Gazastreifen Khalil al-Haya.

Er fügte hinzu, dass „Gaza ein Pulverfass ist, und, wenn Präsident Abbas den Druck nicht nachlässt, wird dieses Pulverfass von allen Seiten in sein Gesicht explodieren.“

„Es ist unvorstellbar, dass politische Konfrontationen zu Lasten der zwei Millionen Einwohner Gazas ausgetragen werden, wenn gleichzeitig deren grundlegenden Rechte als Druckmittel für Verhandlungen von politischen Zielen verwendet werden, […]“, so die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha in einem Aufruf an die israelische Regierung die Stromversorgung nicht zu kürzen.

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