Breaking News
Palästinensischer Hirte vor einer der größten, illegalen Siedlungen im Westjordanland (Ma'ale Adumim)

Israel – Plan für 67.000 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland

PNN/ Jerusalem/

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Dienstag seine volle Unterstützung für den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland ausgedrückt. „Nach Jahrzehnten habe ich die Ehre als erster Premierminister eine neue [jüdische] Gemeinde in Judäa und Samaria [Westjordanland] zu bauen“, so Netanyahu in seiner Rede vor der Knesset in Gedenken an den Sechstagekrieg von 1967.

Es gebe laut Netanyahu zwei für israelische Siedler sehr bedrückende Themen: zum einen sei dies der Bau neuer Siedlerwohnungen heute und zum anderen die Möglichkeit, dass sie aufgrund eines Abkommens mit den Palästinensern aus ihren Wohnungen evakuiert werden könnten. Netanyahu „[tue] alles, um das Siedlungsvorhaben zu schützen“ und „niemand wird aus seinen Häusern herausgerissen“. Damit bekräftigte Israels Premier seine Haltung zu einem möglichen Frieden durch eine Zwei-Staaten-Lösung, die er schon 2015 vor seiner Wiederwahl zum Premierminister rückwirkend ablehnte. Damals distanzierte er sich von seiner noch im Jahre 2009 vollständigen Befürwortung der Zwei-Staaten-Lösung und sagte, dass er einen palästinensischen Staat nicht zulassen werde.

In seiner Rede vor der Knesset am Dienstag sagte er außerdem, dass sich das Kabinett getroffen und eine einstimmige Entscheidung getroffen habe: „Wir haben gesagt, dass wir in allen Teilen von Judäa und Samaria [Westjordanland] bauen.“

Diese Aussage Netanyahus spiegelt so einen Plan des Jescha-Rates, einer Dachorganisation für die Selbstverwaltung israelischer Siedlungen, wieder, der zum ersten Mal in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Minister für Bau- und Wohnungswesen, Yoav Galant, entwickelt wurde, so die israelische Tageszeitung Jediot Achronot. Um die horrenden Preise in Tel Aviv zu umgehen, sieht dieser Plan vor 67.000 neue Siedlerwohungen im besetzten Westjordanland für nicht weniger als 340.000 israelische Siedler zu errichten. Befürworter des Plans erhoffen sich dadurch einen Rückgang der Nachfrage und hohen Preise in Tel Aviv und Umgebung.

US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung im April gebeten eine „Politik der Zurückhaltung“ einzunehmen und Siedlungsbau auf bereits existierende Siedlungsblöcke zu beschränken, um eine vertrauensvolle Basis für Friedensverhandlungen zu schaffen. In den vergangenen Monaten jedoch hat Israel diverse Siedlungspläne gefördert und trotz so offensichtlich der genannten Wunsch-Politik Trumps.

In der Knesset-Sitzung am Dienstag haben einige rechtsaußen Abgeordnete außerdem zur vollständigen Annektierung des Westjordanlandes aufgerufen. So hat der Abgeordnete und Mitglieder der rechtsaußen Partei, Jüdisches Heim, Moti Yogev zu diesem Anlass gesagt, dass „[Israels] östliche, wehrhafte Grenze für immer der Jordan bleibt und Jerusalem nicht geteilt sein wird“.

„Das Volk Israels weiß, dass das Land Israels ihren gehört und die israelischen Siedlungen auf diesem Land werden für immer bestehen bleiben“, fügte sie hinzu.

„Es ist an der Zeit internationale Anerkennung anzustreben. Es ist an der Zeit aufzuhören Angst zu haben. Es ist an der Zeit das [israelische ] Gesetz auf Judäa und Samaria [Westjordanland] als ein unzertrennbaren Teil des Staates Israel geltend zu machen“, so Ben Tzur, Abgeordneter der Knesset und Mitglied der ultraorthodoxen Partei Shas.

Seit dem 5. Juni gedenken Palästinenser der Naksa, dem „Rückschlag“, der die israelische Invasion und Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gazastreifen, der Golanhöhen und der Sinai-Halbinsel im Sechstagekrieg 1967 beschreibt. Durch die Besetzung dieser Gebiete – Ägypten erhielt den Sinai einige Jahre später durch Abschließen eines Friedensabkommens zurück – wurden rund 300.000 Palästinenser und tausende Syrer aus ihren Häusern, ihrer Heimat vertrieben.

Heute leben rund 600.000 jüdische Siedler in Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem, welche von diversen Ländern, NGOs und der UNO als illegal eingestuft werden. Israel jedoch bestreitet dies und verweist auf Sicherheitsbedenken oder historische, biblische und politische Verbindungen zu diesem Land im Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Palästinenser sehen die illegalen Siedlungen und den von Israel über Jerusalem, inklusive Ost-Jerusalem, erhobenen Status als „unteilbare Hauptstadt Israels bis in alle Ewigkeit“ als eine der größten Hindernisse zu einem möglichen, eigenen Staat Palästina.