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Großbritannien und Frankreich verurteilen Entscheidung zum Bau 3.000+ neuer, illegaler Siedlerwohnungen im Westjordanland

PNN/ Jerusalem/

Die Außenministerien Großbritanniens und Frankreichs haben die Entscheidung der israelischen Regierung, 3.651 neue Siedlerwohnungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu bauen, stark verurteilt.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gab am vergangenen Sonntag bekannt, dass letzte Woche 3.651 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland genehmigt wurden. Das sei das Maximum, das man genehmigen könne und stellt zugleich den höchsten Wert genehmigter Wohnungen seit 1992 dar.

Der britische Außenminister Boris Johnson übte Kritik an der Entscheidung der israelischen Regierung, da es „eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel sicher vor Terrorismus ist und ein lebensfähiger und souveräner, palästinensischer Staat sperre zu erreichen ist“.

„Wir verurteilen die Bekanntgabe von weiteren Siedlungseinheiten im Westjordanland. Siedlungen sind völkerrechtlich illegal und tragen nicht zu Frieden bei.“

 Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte in einer Stellungnahme, dass Paris eine feste und klare Position, was die Siedlungen im Westjordanland betrifft, hat.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte in seiner Stellungnahme am vergangenen Sonntag als Antwort auf erhöhten Druck der Siedlerbewegung zur Verteidigung der israelischen Regierung bekanntgegeben, dass es „keine und [es noch] nie eine bessere Regierung [gegeben habe], um sich um die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria [Westjordanland] zu kümmern und sie zu entwickeln“.

„Mir ist die Notwendigkeit Siedlungen zu bauen mehr als jedem anderen bewusst, aber mir sind die Einschränkungen und der Druck der internationalen [Politik-] Gemeinschaft ebenso sehr bewusst. […]“

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