Tausende nehmen an „March of Return“ teil Credit: Akram Drawshi / Activestills.org

50 Jahre Besatzung – eine Schande für die internationale Gemeinschaft

PNN/ Bethlehem/

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) meldet sich in einer Stellungnahme am Montag zu Israels 50 Jahre alter Besatzung der Golanhöhen, Ost-Jerusalems, des Westjordanlandes und Gazas zu Wort. 50 Jahre israelischer Besatzung von palästinensischem Land sei eine Schande für die internationale Gemeinschaft.

Im berühmt-berüchtigten Sechstagekrieg, den Israel durch einen Überraschungsangriff auf die syrische, jordanische und ägyptische Luftwaffe am 10. Juni 1967 gewann, hatte Israel binnen sechs Tagen, die Golanhöhen, Ost-Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und die Sinai-Halbinsel erobert. Bis heute bleiben vier der Gebiete besetzt oder gar annektiert – in Missachtung internationaler Resolutionen, die Israels Rückzug aus diesen Gebieten fordern. Nur Ägypten hatte in einem Friedensvertrag die Sinai-Halbinsel wenige Jahre später zurückbekommen.

„Wir kennzeichnen 50 Jahre nach Israels bewusstem Angriff, der darin resultierte, dass 22% des historischen Palästinas, das seit 1948 übrig geblieben war, besetz wurde“, heißt es in der Stellungnahme Saeb Erekats, dem Generalsekretär des Vorstands der PLO. Seit dem sei klar gewesen, dass Israels eigentliche Intention ein anderes Volk zu besetzen eine „koloniale Siedlungsstrategie, mit dem Ziel so viel palästinensisches Land und natürliche Ressourcen zu stehlen, wie nur möglich ist“ war und nicht wie behauptet eine „temporäre Besatzung“ ist. „Durch Missachtung seiner Pflichten unter internationalem Recht und [diverser] UN-Resolutionen, hat Israel seine Kolonialpolitik in den vergangenen fünfzig Jahren gestärkt“, fügt Erekat hinzu.

Palästinenser kennzeichnen diese Woche das 50. Jahr seit Beginn ihrer Besatzung. Für sie bedeutet dies fünfzig Jahre lang unterdrückt, unterjocht und täglich bei alltäglichen Dingen kontrolliert zu werden. Für sie bedeutet dies fünfzig Jahre lang als wehrlose Zivilisten den Attacken und Aggressionen der Besatzungskräfte und Siedler ausgesetzt zu sein. Für sie bedeutet dies fünfzig Jahre lang zu zu schauen, wie die Besatzungsmacht für die Verletzung internationaler Resolutionen ungestraft bleibt.

In diesem Zusammenhang kritisieren Offizielle der PLO all jene Länder, die trotz Israels Missachtung internationaler Rechte dennoch mit Israel verkehren.

„Während wir fünfzig Jahre kennzeichnen, gibt es eine Reihe Länder, die die israelische Besatzung unseres Landes fortlaufend belohnen. Sie betreiben Handel mit israelischen Siedlungen, deren Firmen profitieren von Israel kolonialem Siedlungsunternehmen und sind beteiligt an der Stärkung ihrer Beziehungen mit Israel. Gleichzeitig verweigert Tel Aviv unsere grundlegenden Rechte, inklusive der Rechte der Freiheit und Selbstbestimmung.“

„Es ist längst überfällig Resolutionen des UNO Sicherheitsrates, inklusive [Resolution] 2334 israelische Siedlungen betreffend, umzusetzen. Außerdem ist es längst überfällig, dass Länder, die einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 noch nicht anerkannt haben, dies tun.“

Von rund 136 Ländern haben bisher nur neun EU-Mitgliedsstaaten den Staat Palästina anerkannt. Drei dieser Länder sind Schweden, Polen und Tschechien. Andere Länder wie Deutschland verdammen zwar israelische Siedlungen und die dazugehörige Politik und unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung, erkennen aber einen unabhängigen Staat Palästina nicht an.

„Wie kann es sein, dass Länder, die die Siedlungen verdammen, weiterhin mit diesen Handel betreiben? Wir fordern ein absolutes Verbot von Produkten aus israelischen Siedlungen und rufen die UNO dazu auf die Liste der Firmen, die von Israels kolonialer Besatzung unseres Landes, profitieren, schnellst möglich zu veröffentlichen“, heißt es weiterhin heißt es in der Stellungnahme.

Abschließend ruft Erekat die internationale Gemeinschaft dazu auf etwas gegen die israelische Besatzung, die eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört, zu unternehmen. Man wünsche sich keine weiteren 50 Jahre der Straffreiheit und Komplizenschaft bei der systematischen Verleugnung palästinensischer Rechte.

„Wir fordern von jedem Mitglied der internationalen Gemeinschaft seine rechtlichen Verantwortungen anzunehmen und aufzuhören mit dem israelischen Besatzer zu kooperieren. […] Israelische Handlungsweisen, die die Zwei-Staaten-Lösung zerstören, werden nicht mit dem Verschwinden unserer Rechte bezahlt, sondern vielmehr mit wachsender Unverwüstlichkeit unseres Volkes, die standhaft der Erfüllung ihrer Rechte gegenüber bleiben, entgegengesetzt.“

Wir wünschen uns keine weiteren 50 Jahre der Straffreiheit und Komplizenschaft bei der systematischen Verleugnung unserer Rechte. […] Unser Volk wird Apartheid besiegen. – Saeb Erekat

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