„Nationalstaat“ Gesetz besteht erste Lesung in der Knesset

PNN/ Jerusalem/

Die neue Version des umstrittenen „Nationalstaat“ Gesetzes hat mit 48:41 die erste Lesung im israelischen Parlament, der Knesset, passiert. Sollte es die weiteren zwei Lesungen ebenfalls bestehen, wird es als Grundgesetz in Israels Verfassung erlassen.

Der israelische Ministerausschuss für Gesetzgebung hatte am Sonntag für den von Avi Dichter gesponserten, überarbeiteten Entwurf des umstrittenen „Nationalstaat“ Gesetzes gestimmt, mit dem Israel seinen Status als Judenstaat festigt.

Das Gesetz besagt, dass der Staat Israel „die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes ist“ und obwohl es heißt „jeder Einwohner Israels, ohne in Religion oder Herkunft zu unterscheiden, [sei] dazu berechtigt an der Erhaltung seiner Kultur, Erbe, Sprache und Identität zu arbeiten“, bleibt „das Recht zur Selbstbestimmung im Staate Israels einzig der jüdischen Bevölkerung vorbehalten“, so die israelische Zeitung Haaretz. Zudem heißt es in der überarbeiteten Version des Gesetzes, dass Demokratie nicht dem jüdischen Charakter des Staates unterliegt.

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Arabisch seinem Status als offizielle Amtssprache Israels entzogen wird. Obwohl knapp 20% der israelischen Bürger Palästinenser sind, wird es mit dem neuen „Sonderstatus“ niedriger eingestuft und verspricht, dass „seine Sprecher das Recht auf zugänglichere, staatliche Sprachdienstleistungen erhalten“.

Avi Dichter, Mitglied der regierenden Likud Partei und Sponsor des Gesetzes, zeigte sich schon am Sonntag erfreut über die Akzeptanz des Ministerausschusses und sagte, es sei „ein großer Schritt unsere Identität zu definieren“ nicht nur im Ausland, aber in erster Linie Israel. Dass das „Nationalstaat“ Gesetz wie nach Dichters Aussage „Israel als jüdischen und demokratischen Staat erschafft“ bezweifeln Kritiker des Gesetzes jedoch.

So äußerte sich Ayman Odeh als Leiter der Arab Joint List Partei, die palästinensische Bürger Israels repräsentiert, auf Twitter empört über das Gesetz, das „die Rechte der Minderheiten vernichten“.

„Das Nationalstaat Gesetz ist die Tyrannei der Mehrheit, die uns in Bürger zweiter Klasse degradiert und das Ganze diesmal legal macht.“

Auch die Leiterin Zehava Galon der Oppositionspartei Meretz kritisierte das Gesetz scharf und bezeichnete es als „eine Kriegserklärung gegen Israels arabischen Bürger und gegen Israel als eine demokratische und anständig regierte Gesellschaft“. Sie fügte hinzu, dass „sogar in seiner gemilderten Form, das Gesetz danach strebt das Land als Judenstaat auf Kosten von Demokratie, anstelle eines Zusammenleben mit Demokratie zu etablieren“.

Ihr Parteimitglied und arabisches Knessetmitglied Esawi Freige zeigte ebenfalls sich abweisend der Entscheidung des Ministerausschusses gegenüber. Diese Entscheidung „beweise erneut, dass für die derzeitige Regierung ‚Demokratie‘ ein Schimpfwort ist“.

Insgesamt gibt es reichlich Bedenken zu dem Gesetz, da es erhöhte Diskrimierung der palästinensischen Bevölkerung mit sich bringen könnte, sollte das Gesetz beschlossen werden.

Dies zeigt auch, dass das Gesetz bereits 2014 zum ersten Mal von Avi Dichter vorgeschlagen wurde, aber eben aufgrund von Kritik der Opposition, wie auch liberaler Mitglieder seiner eigenen Partei scheiterte. Seitdem haben rechtsgerichtete Abgeordnete viele verschiedene Versionen des Gesetzes entworfen. Keine dieser Versionen schaffte es jedoch durch die drei Lesungen in der Knesset.

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