Breaking News
Credit: Musa al Shaer (AFP)

Israel beschließt ökonomische Maßnahmen für Palästinenser wenige Stunden vor Trumps Besuch

PNN/ Jerusalem/

Am Abend vor US-Präsident Donald Trumps Besuch in Israel hat das israelische Sicherheitskabinett einige ökonomische Maßnahmen beschlossen, die zuvor von Trump für Vertrauensbildung gefordert wurden. Dieser Schritt sie eine Geste vor Trumps Besuch in Israel.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen Berichten der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge sowohl Genehmigungen für palästinensische Häuser in der von Israel kontrollierten Zone C enthalten als auch die Überquerung vom Westjordanland nach Israel an von palästinensischen Arbeitern benutzten Übergängen erleichtern.

  • Erleichterung des Übergangs vom Westjordanland nach Israel an von palästinensischen Arbeitern benutzten Übergängen. Das Kabinett billigte die Ausweitung des Sha’ar Ephraim Übergangs in der Nähe von Tulkarem.
  • Die Allenby-Brücke wird 24/7 geöffnet bleiben. Sie wird hauptsächlich von Palästinensern benutzt, um vom Westjordanland nach Jordanien zu reisen.
  • Genehmigung der Ausweitung der industriellen Zone in Tarqumiya im südlichen Hebron. Die industrielle Zone wird bis in die Zone C, welche unter israelischer Kontrolle ist, ausgeweitet.
  • Zur Verfügung stellen von Genehmigungen für palästinensische Häuser in Zone C, die an palästinensische Städte grenzen.
  • Das Kabinett beschließt zu untersuchen Jenin mit der israelischen Bahnstrecke zu verbinden.

Nach Angaben eines hohen israelischen Regierungsbeamten soll es sich bei den autorisierten Genehmigungen für palästinensische Häuser nur um Häuser handeln, die illegal gebaut wurden und jetzt nicht mehr zerstört werden. Israel entscheide weiterhin darüber, ob Land für Landwirtschaft, Industrie oder zu Wohnzwecken verwendet werde. Keine der eingeleiteten Schritte führe jedoch zu einer Linderung der Sicherheit und sie würden nicht den Status des Westjordanlandes verändern.

In der gleichen, mehrstündigen Kabinettssitzung wurde zudem ein Komitee aufgestellt, das sich über einen Zeitraum von drei Jahren um die Legalisierung illegaler, israelischer Siedlungen und Außenposten im Westjordanland kümmern soll.

Nicht alle Minister des Sicherheitskabinetts waren zufrieden mit dem Beschluss dieser ökonomischen Maßnahmen und „territorialen Zugeständnissen“. So soll Naftali Bennett, israelischer Bildungsminister und Vorsitzender der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, während der Sitzung gesagt haben, dass „es am Ende Konstruktion für Palästinenser in Zone C gibt ohne, dass sie irgendetwas zurückgeben“. Bennett und seine Parteikollegin Ayelet Shaked (Justizministerin) waren die einzigen Mitglieder des neunköpfigen Sicherheitskabinetts, die gegen die ökonomischen Maßnahmen gestimmt haben.

Hohe Beamte im Weißen Haus haben in den vergangenen Tagen häufig gesagt, dass Trump sowohl von Israel als auch von Palästina erwartet Maßnahmen zu ergreifen, die eine angebrachte Atmosphere zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche herstellen.