Norwegische Flagge

Größter Norwegischer Gewerkschaftsdachverband beschließt kompletten Boykott Israels

PNN/ Bethlehem/

Norwegens größter Gewerkschaftsdachverband Landsorganisasjonen i Norgev, kurz LO, mit knapp 900.000 Mitgliedern hat am Freitag eine nichtbindende Resolution verabschiedet, in der aufgrund einer Sackgasse in Friedensgesprächen mit der Palestinian Authority zu einem kompletten Boykott Israels aufgerufen wird. Die Delegierten haben mit 193:117 für den Boykott gestimmt.

„Da Dialoge und Resolutionen wenig bewirkt haben, muss von nun an ein Versuch, durch einen internationalen wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels diese Ziele zu erreichen, gestartet werden“, so die Resolution.

Das Palästinensische National Komitee der BDS Bewegung (BNC) zeigte sich erfreut über die Entscheidung der LO und hofft auf enge Zusammenarbeit beim Umsetzen dieser Maßnahme. So sagt Riya Hassan, Koordinator der europäischen Kampagne des BNCs, dass die volle Unterstützung des internationalen wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels die notwendigen Mittel, um die fundamentalen Rechte von Palästinensern, inklusive des Rechtes der Rückkehr für Flüchtlinge und der Gleichberechtigung palästinensischer Bürger Israels, zu erreichen, seien.

„Wir rufen die LO weiterhin dazu auf, Druck auf die norwegische Regierung auszuüben, um alle seine militärischen Beziehungen mit dem israelischen Regime der Unterdrückung zu beenden und alle Gelder an Gesellschaften, die in Israels Besatzung und illegalen Siedlungsunternehmen verwickelt sind, zu desinvestieren“, heißt es in der Stellungnahme ergänzend.

Ein Sprecher der norwegische Regierung distanzierte das Kabinett von der Entscheidung der LO und sagte, dass es nicht die offizielle Position Norwegens widerspiegle.

Auch der norwegische Außenminister Børge Brende äußerte sich auf Twitter. „Die norwegische Regierung wendet sich stark gegen die Entscheidung der Norw Arbeiter Union: #boycott of #Israel. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und Dialog, keinen Boykott“, schrieb er in seinem Tweet.

Das israelische Außenministerium und der israelische Botschaft in Norwegen nannten die Entscheidung „diskriminierend“ und „unmoralisch“. Die israelische Botschaft in Oslo sagte sie „verurteilen den Boykott aufs Äußerste“.

In einer Email an die französische Nachrichtenagentur AFP warf Botschafter Raphael Schutz der LO „eine tief verankerte Haltung der Einseitigkeit, Diskriminierung und eine Doppelmoral dem jüdischen Staat“ gegenüber vor. Mit der Billigung dieser Positionen stelle sich die LO Schulter an Schulter mit den schlimmsten Feinden Israels.

Die Abstimmung der LO „reflektiert nicht nur eine tiefe Einseitigkeit gegen Israel und seine aktive Arbeiterbewegung dar, sondern untergräbt auch Bemühungen Israelis und Palästinenser zusammenzubringen“, so der CEO der Antidiffamierungsliga Jonathan A. Greenblatt in einer Stellungnahme vom Freitag. „Eine Abstimmung für Boykotts, Divestments und Sanktionen ist eine Abstimmung gegen die Legitimität des jüdischen Staates selber“, führt er aus.

Nach Angaben des BNCs tritt die LO mit der Abstimmung „zu bedeutungsvollem Druck mit Hilfe von BDS auf die Unternehmen und Institutionen, die die jahrzehntelange israelische Besatzung, den Siedlerkolonialismus und die Apartheid ermöglicht haben“,  in eine Reihe mit den wichtigsten Handelsverbänden, wie dem südafrikanischen COSATU, dem brasilianischen CUT, Quebecs CSN und dem irischen ICTU.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.