Flagge der Europäischen Union

EU fordert Israel auf die Rechte seiner Gefangenen zu respektieren

PNN/ Ramallah/

Der Vertreter und die Missionsleiter der Europäischen Union in Jerusalem und Ramallah haben am Samstag in einer Stellungnahme ihre Besorgnis zum laufenden Massen-Hungerstreik palästinensischer Gefangener, die in israelischen Gefängnissen gegen die Umstände ihrer Haft protestieren, geäußert.

So wurde Israel in der Stellungnahme dazu aufgefordert alle internationalen humanitären Rechte und seine menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und zu respektieren. Die Inhaftierung von Palästinensern in Israel, die nach Artikel 4 der Vierten Genfer Konventionen als „geschützte Person“ qualifiziert sind, sei ein Verstoß gegen Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention, der es verbietet Gefangene außerhalb der besetzten Gebiete einzusperren. Als Folge dieser rechtswidrigen Maßnahme Israels werden Familienmitglieder daran gehindert ihre inhaftierten Verwandten zu besuchen.

Nur knapp eine Woche vor Beginn des Massen-Hungerstreiks am 17. April verurteilte auch Amnesty International in einer Stellungnahme Israels jahrzehntelange Handlungsweise, Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza in Gefängnissen in Israel einzusperren, wodurch den Gefangenen Besuche ihrer Familien vorenthalten werden. Dies sei „nicht nur grausam sondern auch ein offensichtlicher Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention“.

Weiterhin drücken die Missionsleiter der EU wiederholt ihre Bedenken zu Israels extensivem Gebrauch seiner berühmt-berüchtigten Administrativhaft aus. Die Administrativhaft ist eine Art der Haft, mit der Israel heute knapp 500 Palästinenser ohne Prozess und ohne Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen hält.

Nach Artikel 78 der Vierten Genfer Konvention ist die Besatzungsmacht dazu verpflichtet „die Entscheidung über den Zwangsaufenthalt oder die Internierung“ einer geschützten Person „in einem ordentlichen Verfahren“ zu treffen. Demnach haben „Gefangene das Recht über die Anklage, die der Grund einer jeden Inhaftierung ist, informiert zu werden, ihnen muss juristische Unterstützung gewährt und ein faires Gerichtsverfahren in absehbarer Zeit erhalten oder befreit werden“, so die Stellungnahme.

Die Stellungnahme des Vertreters und der Missionsleiter der Europäischen Union in Jerusalem und Ramallah wurde in Hinblick auf den Massen-Hungerstreik ca. 1.500 gefangener Palästinenser in israelischen Gefängnissen veröffentlicht. Diese protestieren nun schon seit 20 Tagen für ihre grundlegenden Rechte, die Israel auf diverse Art und Weisen missachtet.

So ist eine der Hauptforderungen, die sie durch den Hungerstreik erreichen wollen, dass sie während ihrer Haft bessere medizinische Behandlung kriegen. Der Israelische Gefängnis Service (IPS) soll demnach die medizinische Behandlung der Gefangenen häufig vernachlässigen. Außerdem fordern sie die Abschaffung der Administrativhaft, der Isolationshaft und, dass deren Familien sie häufiger und länger besuchen kommen dürfen.

Bisher hat Israel allerdings nicht viel daran gesetzt den Forderungen nachzukommen. So haben sie einige der führenden Personen des Hungerstreiks in Isolationshaft gesteckt, um, so palästinensische Offizielle, den Geist der Hungerstreikenden zu zerstören. Zudem hatten sie bereits am zweiten Tag des Hungerstreiks begonnen einigen Familien und Anwälten den Besuch ihrer Verwandten und Mandanten komplett zu verbieten.

Nach 20 Tagen des Wasser- und Salzkonsums leiden viele Hungerstreikenden Berichten der Palestinian Prisoners Society (PPS) zufolge an Gleichgewichtsverlust, Blutniederdruck, Muskelschwung und niedrigem Herzschlag.

Nun eröffnete das israelische Gesundheitsministerium mit israelischen Ärzten das Gespräch über die Zwangsernährung und forderte jeden israelischen Arzt dazu auf, der keine Zwangsernährung bei den Gefangenen durchführen möchte, selber seinen Ersatz zu organisieren. Weitere Berichte aus israelischen Medien sagen, dass erste Vorbereitungen getroffen werden, um Ärzte aus dem Ausland einzufliegen, die dann die Zwangsernährung bei den Gefangenen durchführen. Die Israelische Medizinische Gesellschaft (IMA) weigerte sich demnach auf Grund von möglicher Todesfolge die Zwangsernährung durchzuführen.

Nach dem Öffentlich werden dieser Nachrichten haben der Leiter der Kommission für Angelegenheiten von Inhaftierten und ehemaligen Inhaftierten (CDA), Issa Qaraqe’,  und der Leiter PPS, Qaddoura Fares, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu aufgefordert, sich gegen Israels Vorhaben Zwangsernährung bei gefangenen, hungerstreikenden Palästinensern anzuwenden, zu stellen.

So habe der Gefangene das Recht dazu jede Art des Hungerstreiks als legitimen Protest für sich zu wählen und keine Partei habe das Recht dazu diese Entscheidung zu durchkreuzen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.