Außenminister Sigmar Gabriel in JesusalemFOTO: AFP/GALI TIBBON

Ultimatum an Gabriel – Entweder Treffen mit Staat oder Staatskritikern?

PNN/ Jerusalem/

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu bei seiner Reise nach Israel vor die Wahl gestellt: Um sich mit dem israelischen Premierminister zu treffen, muss Gabriel geplante Treffen mit israelischen Menschenrechtsorganisationen, die Kritiker der Besatzung von Westjordanland und Ost-Jerusalem sind, absagen.

Gabriel äußerte sich bedauert über die Forderung Netanyahus, da es „undenkbar“ sei, Netanyahu bei einer Reise nach Deutschland zu verbieten sich mit Regierungskritikern zu treffen.

„Man muss sich mal vorstellen, der israelische Premier, der ja auch Außenminister ist, würde nach Deutschland kommen, würde sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und wir würden sagen: Du, das geht nicht. Das wäre ja undenkbar“, so Gabriel in einem Fernsehinterview mit dem ZDF-Morgenmagazin.

Eine Sprecherin des Außenministeriums weigerte sich konkrete Menschenrechtsgruppen zu nennen, fügte jedoch hinzu, dass die Treffen stattfinden werden.

Israelische Medien berichten zugleich Gabriel würde sich mit der Gruppe „Breaking the Silence“, die Aussagen israelischer Soldaten über die Behandlung des Militärs Palästinensern im besetzten Westjordanland gegenüber sammelt, treffen.

Der israelische Fernsehsender Channel 2 hatte am Montagabend berichtet, dass der israelische Premierminister dem deutschen Außenminister mit einem Ultimatum drohe, welches unter Missachtung dazu führt, dass ein geplantes, gemeinsames Treffen zwischen den beiden Politikern von israelischer Seite aufgekündigt werde. Das erfuhr Gabriel nicht direkt vom Büro des israelischen Premiers, sondern erst aus israelischen Medien.

Sigmar Gabriel fügte in dem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin hinzu, dass es „außerordentlich bedauerlich wäre“, würde das Treffen abgesagt. „Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen“, denn nur so könne man einen „vernünftigen Eindruck“ von einem Land kriegen, führt Gabriel weiter aus.

Zeev Elkin, israelischer Minister für Umweltschutz, stellte sich als Vertrauter Netanyahus vor israelischem Radio klar auf dessen Seite. So sei es „undenkbar“ für einen Minister sich mit Gruppen zu treffen, die gegen das Land arbeiten, das er besuche. Er ergänzte, dass „die Zeit für uns [Israel] gekommen ist der Situation ein Ende zu setzten, in der jeder kommen und sich mit Gruppen, die gegen Israel handeln, treffen kann … ihr dürft euch treffen mit wem ihr wollt, aber erwartet nicht, dass alle führenden Persönlichkeiten eines Staates Schlange stehen, um sich mit euch zu treffen“.

Tatsächlich wäre es nicht das erste Mal, dass der israelische Premierminister einen hochrangigen Gast aus Europa für Treffen mit regierungskritischen NGOs bestraft. Erst vor Kurzem wurde Belgiens Botschafter zu Israel vom Außenministerium in Jerusalem einberufen, nachdem sich Belgiens Premier Charles Michel mit genannter Art von Gruppen traf.

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