Neues Gesetz beschleunigt Zerstörung von palästinensischen Häusern in Israel

PNN/ Jerusalem/

Das israelische Parlament soll am kommenden Mittwoch über ein umstrittenes Gesetz abstimmen, das es Israel leichter macht arabische Häuser in Israel zu zerstören.

Das so genannte Kaminitz-Gesetz verschärft die Strafen gegen Palästinenser, die ihre Häuser ohne Genehmigung,  also illegal, gebaut haben. So wird eine mögliche Haftstrafe für den Bau eines Hauses ohne Genehmigung von zwei auf drei Jahre und die Geldstrafen erhöht. Zudem dürfen die israelischen Behörden dann auch sämtliche Baumaterialien konfiszieren.

Der Gesetzesentwurf wurde vom Justizminister Israels vorgeschlagen und überträgt die Zuständigkeit des Umgangs mit den illegalen Häusern in arabischen Kommunen von Gerichten auf das Finanzministerium, das zuständig für Baugesetze ist.

Das Komitee des Inlandes und der Umwelt der Knesset hat das Gesetz zur Abstimmung am Mittwoch, kurz vor der Sommerpause der Knesset, angesetzt und das Gesetz, mit der Intention internationale Kritik zu lindern, verändert. So werden erst palästinensische Häuser in Israel zerstört, die vor weniger als zwei Jahren gebaut wurden und in Zukunft gebaut werden. Zudem soll die im Gesetz vorgegebene Handlungsweise erst in sechs Monaten in Kraft treten.

Das Gesetz hat allerdings schon im Vorfeld viel Kritik geerntet und war sehr umstritten, da es „rassistisch“ und „parteiisch“ ist und daran scheitert auf den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland einzugehen.

Das Gesetz sei „noch ein weiteres Gesetz, dass die fortwährenden Handlungsweisen der Diskriminierung von israelisch-arabischen Bürgern durch die Netanyahu-Regierung ausdrückt“, so der israelisch-arabische Mitglieder der Knesset Abdullah Abu Maaruf (Joint List) nach der dritten Lesung am Sonntag.

Weiterhin fügt er hinzu, dass die Häuserkrise auch durch die Milderung des Gesetzes durch das Inlandkomitees nicht abnehmen wird, da die arabische Gemeinschaft in Israel aufgrund von bürokratischen Hindernissen dazu gezwungen sei, ohne Erlaubnis zu bauen.

„Die Milderung des Gesetzes, die Gebäude ausschließt, die vor zwei oder mehr Jahren gebaut wurden, wird die Häuserkrise in den arabischen Gemeinschaften, die aufgrund von staatlich gestellten, bürokratischen Hindernissen dazu gezwungen sind ohne Erlaubnis zu bauen, nicht lösen.“

Auch nationale und internationale NGOs berichten regelmäßig darüber, dass es beinahe unmöglich für Palästinenser ist eine Baugenehmigung für Israel zu erhalten.

Nach Angaben von palästinensischen Quellen sind 50.000 palästinensische Häuser in Israel davon bedroht zerstört zu werden. Beduinen, die zu tausenden im Negev wohnen, exklusive.

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