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Israelischer Premierminister Benjamin Netanyahu

Netanyahu sagt Treffen mit Sigmar Gabriel ab!

PNN/ Jerusalem/

Nachdem am Montag bekannt wurde, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ein Ultimatum stellte, sagte er ein gemeinsames Treffen nun offiziell ab.

Netanyahus forderte als Bedingung für ein gemeinsames Treffen, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seine ebenfalls für Dienstag geplanten Treffen mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen absage.

Das Treffen zwischen den beiden Ministern war für 17 Uhr angesetzt.

Der israelische Fernsehsender Channel 2 hatte am Montagabend berichtet, dass der israelische Premierminister dem deutschen Außenminister mit einem Ultimatum drohe, welches unter Missachtung dazu führt, dass ein geplantes, gemeinsames Treffen zwischen den beiden Politikern von israelischer Seite aufgekündigt werde. Das erfuhr Gabriel nicht direkt vom Büro des israelischen Premiers, sondern erst aus israelischen Medien.

Gabriel hatte sich bedauert über die Forderung Netanyahus geäußert. Es sei „undenkbar“ Netanyahu bei einer Reise nach Deutschland zu verbieten sich mit Regierungskritikern zu treffen, sagte er in einem Interview dem ZDF-Morgenmagazin gegenüber.

„Man muss sich mal vorstellen, der israelische Premier, der ja auch Außenminister ist, würde nach Deutschland kommen, würde sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und wir würden sagen: Du, das geht nicht. Das wäre ja undenkbar“.

Er hatte hinzugefügt, dass es „außerordentlich bedauerlich wäre“, würde das Treffen abgesagt. „Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen“, denn nur so könne man einen „vernünftigen Eindruck“ von einem Land kriegen, führt Gabriel weiter aus.

Zeev Elkin, israelischer Minister für Umweltschutz, stellte sich als Vertrauter Netanyahus vor israelischem Radio klar auf dessen Seite. So sei es „undenkbar“ für einen Minister sich mit Gruppen zu treffen, die gegen das Land arbeiten, das er besuche. Er ergänzte, dass „die Zeit für uns [Israel] gekommen ist der Situation ein Ende zu setzten, in der jeder kommen und sich mit Gruppen, die gegen Israel handeln, treffen kann … ihr dürft euch treffen mit wem ihr wollt, aber erwartet nicht, dass alle führenden Persönlichkeiten eines Staates Schlange stehen, um sich mit euch zu treffen“.

Tatsächlich wäre es nicht das erste Mal, dass der israelische Premierminister einen hochrangigen Gast aus Europa für Treffen mit regierungskritischen NGOs bestraft. Erst vor Kurzem wurde Belgiens Botschafter zu Israel vom Außenministerium in Jerusalem einberufen, nachdem sich Belgiens Premier Charles Michel mit genannter Art von Gruppen traf.

Nachdem die Bundesregierung das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur Legalisierung, noch im Nachhinein, von unzähligen Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisierte und im März ein für Mai geplantes Treffen zwischen den beiden Regierungen aus Termingründen verschob, war zu beobachten, dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen anspannten.

Dieser Schritt Netanyahus ist ein unschöner, diplomatischer Affront gegen die Bundesregierung.