Abbas und Greenblatt Credit: WAFA

USA stellt neun Bedingungen auf, um Friedensverhandlungen erneut aufzunehmen

PNN/ Bethlehem/

Die israelische Seite DEBKAfile hat am Donnerstagmorgen die Vorbedingungen, die Jason Greenblatt, Sonderbeauftragter der US-Administration für internationale Verhandlungen, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in einem Treffen am Dienstag gegeben hat, veröffentlicht.

Ziel des Gespräches in Ramallah war es die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederherzustellen.

Folgend sind die neun Bedingungen der US-Regierung aufgelistet.

  1. Die Palästinenser müssen ohne jegliche Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren.
  2. Über die Interventionen der USA im Friedensprozess hinaus, müssen die Palästinenser ebenfalls die Rolle führender arabischer Regierungen akzeptieren: Insbesondere Ägypten, Saudi Arabien, Jordanien und die Vereinten Arabischen Emiraten.
  3. Abbas muss ein Moratorium für jüdische Siedlungen im Westjordanland vergessen. Bestenfalls würde Israel während der Verhandlungen aufhören, neue Gemeinden in Judäa und Samaria (Westjordanland) zu errichten.
  4. Die Trump-Administration wird sich nicht mehr mit verbalen Aussagen führender Palästinenser gegen „Terrorattacken“ zufriedengeben, aber beharrt vielmehr darauf, dass aggressive Praktiken verwenden werden: Palästinensische Medien müssen aufhören Antiisraelisches Material zu senden; palästinensische Schulen müssen der Hass-Propaganda gegen Israel bereinigt werden; und die PA muss aufhören Straßen und Plätze nach „toten Terroristen“, die dadurch als Märtyrer für die  heilige Sache verehrt werden, zu benennen.
  5. Die Drehtür für „Festgenommene, die des Terrors verdächtigt werden“ muss durch ein vernünftiges Ermittlungsverfahren ersetzt werden. Verdächtige müssen gefangengehalten und detailliert befragt werden, wer ihnen den Auftrag gegeben hat, Namen von Komplizen und die Quelle ihrer Waffen und des Sprengstoffs offenlegen, bevor diese vor Gericht gehen.
  6. Die Palestinian Authority muss den Brauch, Überweisungen an die Familien der „Terroristen“, die inhaftiert oder getötet wurden, zu tätigen, beenden; Eine Vorgehensweise, die deren Taten Ehre verleiht.
  7. Die palästinensischen Sicherheitskräfte müssen radikal überholt werden, um in erster Linie den sich ausbreitenden Fall der Mehrfachbeschäftigung zu beseitigen, mit deren Hilfe diese dann zwei Jobs und zwei Einkommen beziehen.
  8. Die Palestinian Authority in Ramallah muss damit aufhören Gelder in den Gaza Strip zu überweisen, welche dem extremen Regime der Hamas dient sich zu stärken. Die überwiesenen Summen nehmen 52% des gesamten Budgets der PA ein.
  9. Die Trump-Administration unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina Konflikt.

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