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US-Delegation bespricht Umzug der Botschaft mit Netanyahu und Offiziellen in Tel Aviv

PNN/ Bethlehem/

 

Eine Delegation des US-Kongress‘ ist laut Radio Israel am Freitag in Tel Aviv eingetroffen, um über weitere Schritte des höchst umstrittenen Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem zu diskutieren.

Während ihres 24-stündigen Aufenthaltes soll sich die Delegation eines Facebook-Posts des Knessetmitglieders Yehuda Glick zufolge mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und weiteren Offiziellen treffen, um die politische und praktische Seite des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv ins besetzte Jerusalem zu besprechen.

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach erwähnt, dass er die Absicht besitzt die US-Botschaft von Tel Aviv ins besetzte Jerusalem umzuziehen, um „zur Geltung zu bringen, dass Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels [sei]“.

Geplant war der Umzug der US-Botschaft um 12.01 Uhr nach Vereidigung Donald Trumps als neuer Präsident und sollte somit die erste Tat der neuen US-Administration werden, wie der Senator Bob Corker der amerikanischen Zeitung Politico Mitte Februar berichtet. Von diesem Kurs ist die neue Administration mittlerweile zurückgeschritten, da „es keine leichte Entscheidung [sei] und bereits über viele Jahre hinweg diskutiert wurde. Dennoch [werde] dieser Schritt weiterhin in Erwägung gezogen“, so Trump.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat andere Länder dazu aufgefordert ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem umzuziehen, nachdem die USA als Erste diesen Schritt vollbracht haben. Dieser Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt, da es gegen UN Resolutionen widerspricht, die Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und somit nicht als annektierte, ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennt.

Die meisten Botschaften der Länder, die diplomatische Beziehungen zu Israel führen, befinden sich in Tel Aviv.

Umstritten ist auch nominierter US-Botschafter zu Israel David Friedman, der für seine pro-israelische Haltung und aktive Spendensammlung für die radikale Siedlung Beit El, die sich tief im Westjordanland in der Nähe zu Ramallah befindet, bekannt ist.

Friedman ist ein großer Befürworter des Umzugs der Botschaft von Tel Aviv ins besetzte Jerusalem und will als möglicher offizieller Botschafter zu Israel in Jerusalem residieren.

Das Senats Komitee für ausländische Beziehungen wird kommenden Donnerstag darüber abstimmen, ob Friedman in der Rolle als Botschafter zu Israel fungieren wird.

Unter der erwarteten Annahme, dass das Komitee sich für Friedman entscheidet, wird der gesamte Senat kurz danach, möglicherweise noch am selben Tag, seine Stimme abgeben.

Progressive jüdische Organisationen haben sich aktiv gegen Friedman eingesetzt und Senatoren gebeten ihre Stimme gegen Friedman als neuen Botschafter abzugeben, da er sich mit seiner Haltung zum Israel-Palästina Konflikt vom langjährigen US-Grundsatz der Zwei-Staaten-Lösung, befürwortet von mehreren US-Administrationen, entfernt.

Die Abstimmung des Senatkomitees für ausländische Beziehungen ist am Morgen des kommenden Donnerstags um 10:00 Uhr.