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Militärposten in privatem palästinensischen Haus in Teqoua' Credit: Samer Abu Mufereh

UN Bericht – Israel dominiert Palästinenser in Apartheidregime

PNN/ Bethlehem/

Ein neuer UN Bericht beschuldigt Israel „ein Apartheidsregime errichtet zu haben, das Palästinenser in ihrer Gesamtheit unterdückt und dominiert“.

Der Bericht (Israelische Praktiken dem palästinensischen Volk gegenüber und die Frage der Apartheid), der am Mittwoch von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), einer von fünf regionalen UN-Kommissonen der ECOSOC mit Sitz in Beirut, veröffentlicht wurde, ist zu dem Entschluss gekommen, dass Israel „ein Apartheidsregime errichtet hat, das die Palästinenser in ihrer Gesamtheit unterdrückt und dominiert“.

UN Untergeneralsekretärin und leitende Sekretärin der ESCWA, Rima Khalaf, hat bei der Veröffentlichung des Berichtes in der Hauptzentrale in Beirut gesagt, dass „ein solcher Bericht der erste seiner Art einer UN Agentur [sei]“, der „deutlich und offen zum Schluss gekommen ist, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheidsregime geschaffen hat, das das palästinensische Volk verfolgt“.

Das israelische Apartheidsregime sei vorallem geprägt durch „die strategische Zersplitterung des palästinensischen Volkes“, da es die Palästinenser in vier Gruppen unterteilt und mit „unterschiedlichsten Gesetzen, Handlungsweisen und Praktiken“ unterdrückt, so der Bericht. Die vier Gruppen, in die das palästinensische Volk unterteilt wird, werden im Bericht wie folgt identifiziert: Palästinensische Bürger von Israel, Palästinenser in Ost-Jerusalem, Palästinenser im Westjordanland und Gaza und Palästinenser lebend als Flüchtling oder im Exil.

Einige Offizielle Israels drückten noch am Mittwoch in Stellungnahmen ihren Unmut über den UN Bericht aus. So ist der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, der Meinung, dass „der Generalsekretär der Vereinten Nationen diesen verlogenen Bericht kategorisch ablehen muss. Der Versuch die einzig wahre Demokratie im Mittleren Osten zu beschmieren und falsch zu beschildern, indem eine falsche Analogie geschaffen wird, [sei] verabscheuungswürdig und [stelle] eine offentsichtliche Lüge dar.“ Der Sprecher des israelischen Außenministeriums verglich den Bericht zudem mit der antisemitischen Wochenzeitung Der Stürmer, die im Nazi-Deutschland veröffentlicht wurde.

„Der Bericht wurde ohne vorherige Rücksprache mit dem UN-Sekreteriat veröffentlicht und spiegelt daher nicht die offizielle Sichtweise des Generalsekretärs wieder“, so UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Im Bericht wird jedoch erwähnt, dass der Entschluss, das Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, auf „Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen und überwältigenden Beweisen“ gefällt wurde. “Allerdings [würde] nur ein Urteil eines internationalen Tribunals diese Beurteilung wirklich amtlich machen“.

ESCWA hofft in jedem Fall darauf, dass dieser Bericht zu weiteren Überlegungen über die grundlegende Ursache des Problems innerhalb der Vereinten Nationen, innerhalb seiner Mitgliedsstaaten und in der Gesellschaft anregt, sowie Taten folgen lässt. So werden in dem Bericht Regierungen dazu aufgerufen „Aktivitäten der Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Bewegung zu unterstützen und positiv auf Aufrufe für jene Initiativen zu reagieren“.