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David Friedman mit Donald Trump und Tochter Credit: Bradley C. Bower / Bloomberg

Senat wählt David Friedman zum neuen US-Botschafter zu Israel

PNN/ Jerusalem/

Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika hat am Donnerstag, in der bis dato ausstehenden finalen Abstimmung, für den höchst umstrittenen David Friedman als offiziellen US-Botschafter zu Israel gestimmt.

David Friedman, überzeugter Befürworter israelischer Siedlungspolitk, wurde am Donnerstag mit 52:46 Stimmen vom US-Senat zum offiziellen US-Botschafter zu Israel gewählt. Die Stimmen konnten beinahe perfekt auf die beiden Parteien im Senat aufgeteilt werden und nur zwei Demokraten haben für Friedman gestimmt.

Vor rund zwei Wochen hatte der Senatsausschuss für ausländische Beziehungen mit einer Mehrheit von 12:9 für David Friedman gestimmt. Damals musste jedoch noch der gesamte Senat seine Stimme abgeben.

David Friedman ist langjähriger Vertrauter und Anwalt Trumps, wird jedoch für seine pro-israelische Haltung und aktive Spendensammlung für die radikale Siedlung Beit El, die sich tief im Westjordanland in der Nähe zu Ramallah befindet, stark kritisert und war deshalb von vornherein umstritten. Zusätzlich hat sich Friedman für einen Umzug der Botschaft von Tel Aviv ins besetzte Jerusalem ausgesprochen und will als offizieller Botschafter zu Israel in Jerusalem residieren.

Die Demokraten Tim Kaine und Tom Udall hatten damals gegen Friedman gestimmt, da „er zwar viel über die Region weiß“, allerdings undiplomatische, sowie irreführende und falsche Ausagen getätigt habe, so Kaine.

Udall hatte sich auf einen öffentlichen Brief fünf ehemaliger US Botschafter zu Israel bezogen, in dem die fünf Ex-Botschafter dem Senatsausschuss für ausländische Beziehungen ihre Bedenken über Friedmans Kompetenz als künftigen Botschafter kundtun. „Ihm [sei] nicht daran gelegen die langjährigen Interessen der Vereinigtenstaaten von Amerika und seinem wichtigsten Allierten, Israel, im Mittleren Osten angemessen zu vertreten“, so der Brief. Zudem besitze er „extreme und radikale Positionen“, da er der Meinung ist, dass die Zwei-Staaten-Lösung eine „illusionäre Lösung zu einem inexistenten Problem ist“ und „es nicht illegal ist, wenn Israel das Westjordanland annektierte.“

Vor der Wahl Friedmans hatten sich zudem progressive jüdische Organisationen aktiv gegen Friedman eingesetzt und Senatoren gebeten ihre Stimme gegen Friedman als neuen Botschafter abzugeben, da er sich mit seiner Haltung zum Israel-Palästina Konflikt vom langjährigen US-Grundsatz der Zwei-Staaten-Lösung, befürwortet von mehreren US-Administrationen, entfernt.

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