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PA verwendet scharfe Munition gegen friedlichen Protestmarsch im Duheisha Flüchtlingscamp

PNN/ Bethlehem/

Ein friedlicher Protestmarsch im Duheisha Flüchtlingscamp im südlichen Bethlehem ist am Sonntagabend in eine Konfrontation mit palästinensischen Sicherheitskräften ausgebrochen.

Der friedliche Marsch als Protest gegen das Gerichtsverfahren des erschossenen Aktivisten Basel al-Araj und fünf weiteren Palästinensern, die vergangenes Jahr ohne Prozess für fünf Monate von der Palestinian Authority (PA) inhaftiert wurden, sowie gegen das Vorgehen palästinensischer Sicherheitskräfte in einem Protest in Ramallah wenige Stunden zuvor, der ebenfalls Missfallen der Protestierenden an dem Gerichtsverfahren ausdrücken sollte, ist in eine heftige Auseinandersetzung zwischen Protestierenden und palästinensischen Sicherheitskräften ausgeartet.

Die palästinensischen Kräfte sollen Tränengas und ohrenbetäubende Bomben, sowie scharfe Munition gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt haben, woraufhin diese die Beamten mit Steinen bewarfen.

Adnan al-Dmeiri, Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte, hat laut Ma’an News Agency in einer Aussage vom Sonntag „Söldner“ und „ausländische Agenten“ des Anstachelns zu Protesten, um einen internen palästinensischen Streit zu erschaffen, beschuldigt. Die Proteste seien „wertlose Anstachelungen“ – Rhetorik, die israelische Sicherheitskräfte gegen palästinensische Maßnahmen, sich der Besatzung entgegenzusetzen, verwenden.

Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen am Sonntag haben zwei palästinensische Gruppen am Montag das Vorgehen der palästinensischen Sicherheitskräfte stark kritisiert und dazu aufgefordert solch Verhalten zu untersuchen und einen Prozess gegen die Täter einzuleiten. (–> Stellungnahme der beiden Gruppen auf Englisch)

Das palästinensische Center für Menschenrechte (PCHR) hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte, einen friedlichen Protest mit dem Einsatz von Schlagstöcken, einer großen Menge Tränengas und scharfer Munition niederzuschlagen, verurteilt. Jegliches Verhalten dieser Art verletzte das Recht der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf friedliche Versammlung, verankert in palästinensischem Grundgesetz, sowie internationalem Menschenrecht.

Das palästinensisische Center für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte insbesondere an Journalisten kritisiert und ebenfalls eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. MADA drückt in seiner Stellungnahme zu den Vorfällen vom Sonntag, seine Bedenken über die Respektierung der Rechte als Journalisten frei von Bedingungen, Druck oder Übergriffen Bericht erstatten zu dürfen. Auch diese Rechte seien im palästinensischen Grundgesetz verankert.

Der Tod al-Arajs, der vor einer Woche in einem zweistündigen Gefecht mit israelischen Soldaten erschossen wurde, hatte starke emotionale Reaktionen unter den Aktivisten geführt. Diese feierten al-Araj für seinen Intellekt und politisches Engagement.