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Knesset-Abgeordneter - Miki Zohar

Miki Zohar – „Zwei-Staaten-Lösung ist gestorben!“

PNN/ Bethlehem/

In einem Fernsehinterview mit dem israelischen Sender i24NEWS stellt Miki Zohar, Mitglied der konservativen Regierungspartei (Likud), seine Vorstellung eines gemeinsamen und dennoch demokratischen Staates nach einer Annektierung des Westjordanlandes dar.

In dem Fernsehinterview vom Sonntag sagte Zohar, dass die 2.5 Millionen Palästinenser aus dem Westjordanland sofort alle Rechte, ausgenommen des Wahlrechtes, erhalten würden. In seiner Vorstellung könnten Palästinenser unter der Bedingung, dass sie wie alle Bürger Israels, Wehrdienst ableisten, dennoch Wahlrecht erhalten.

„Meine Idee ist, dass wir sie den Knesset wählen lassen können, wenn sie nur drei Dinge erfüllen, die jeder andere Bürger auch machen muss: Erstens, in der Armee oder dem Land dienen zu dem jeder hier in Israel verpflichtet ist, …“. (Zohar wird unterbrochen)

Auf die Frage der Journalistin Tami Molad, ob Zohar denn 2.5 Millionen Palästinenser in der israelischen Armee dienen sehen möchte, entgegnet er, dass er versprechen könne, dass die Palästinenser ihr Wahlrecht lieber niederlegen würden, als jegliche Dienste für das Land Israel zu tätigen.

„Ich verspreche dir, sie werden nicht in der Armee dienen. Sie werden ihr Wahlrecht niederlegen. Sie werden es bevorzugen kein Wahlrecht zu besitzen und keinen Beitrag für dieses Land zu leisten, glaube mir.“

Tatsächlich gibt es verschiedene Gruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft, die per Gesetz von jeglichen Verpflichtungen wie die des Wehrdienstes ausgenommen sind, aber dennoch Wahlrecht besitzen. Zu diesen Gruppen gehören etwa ultraorthodoxe Juden, die sich in einem Thora-Studium befinden, Drusen, Beduinen und arabische Israelis. Einige von ihnen dienen allerdings freiwillig in der Armee und Ähnlichem.

Seit Trumps und Netanyahus gemeinsamer Pressekonferenz in Washington D.C im Februar, in der Trump sich vom langjährigen amerikanischen Grundsatz einer Zwei-Staaten-Lösung entfernt hat, ist unter Israels Politikern ein Aufschwung zur Befürwortung einer Ein-Staaten-Lösung zu erkennen.

Davor warnt der israelische Verteidungsminister Avigdor Liebermann (Jisra’el Beitenu), der heute bekannt gab, dass sich die US-Regierung auf Aussagen wie die des Knesset-Abgeordneten Miki Zohar mit einer direkten Nachricht an Israels Politiker gemeldet hat, in welcher eine unmittelbare Krise zwischen den beiden Ländern entstehe, sollte Israel das Westjordanland annektieren.

„Wir haben eine direkte Nachricht erhalten, dass wenn wir unsere Souveränität auf das Westjordanland ausweiten, wir mit einer unmittelbaren Krise mit der neuen Administration rechnen müssen.“

Weiterhin hat Lieberman der Knesset für ausländische Beziehungen und dem Verteidungskomitee gesagt, dass „die Koalition klarstellen sollte, kein Interesse daran zu haben israelische Souveränität auszuweiten“.

One comment

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