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Palästinensischer Hirte vor einer der größten, illegalen Siedlungen im Westjordanland (Ma'ale Adumim)

Ma’ale Adumim: Neues Gesetz sieht Annektierung von illegaler Siedlung vor

PNN/ Bethlehem/

Ein Gesetzesentwurf, der die Annektierung der illegalen Siedlung Ma’ale Adumim vorsieht, soll laut israelischen Medien am Sonntag, den 12. März erneut dem Parlament vorgelegt werden, nachdem jener auf Wunsch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zu Beginn des Jahres um eine Abstimmung aufgeschoben wurde.

Das Gesetz, das die Annektierung der illegalen Siedlung Ma’ale Adumim mit seinen knapp 40.000 Einwohner vorsieht, wird laut der israelischen Tageszeitung Haaretz von den Knessetmitgliedern Yoav Kish (Likud) und Bezalel Smotrich (Jüdisches Haus) am Sonntag in einem Parlamentsausschuss erneut dem Knesset vorgelegt.

Zu Beginn dieses Jahres wurde der Gesetzesentwurf zur offiziellen Abstimmung aufgeschoben, da der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu unter Druck der neuen US-Regierung stand.

Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) ist ein großer Befürworter des Gesetzes und gab sich nach Donalds Trumps Vereidigung zuversichtig, dass mit der neuen US-Administration auch ein neues Kapitel in der israelischen Siedlungspolitik eingeleitet würde und weitere Schritte zur israelischen Souveränität über Teile des Westjordanlandes unternommen werden könnten.

Weitere Unterstützer des Gesetzesentwurfs wollen neben der illegalen Siedlung Ma’ale Adumim, die viele Israelis als einen Vorort Jerusalems darstellen, auch die E1 Zone des Westjordanlandes, in der eine Zerstörungskampagne gegen Häuser palästinensischer Beduinen läuft, annektieren. Die E1 Zone ist ein wichtiges Stück unbebauten Landes für die Palästinenser im Westjordanland, da es das Verbindungsstück von Süden nach Norden ist.

Israelische Souveränität über die E1 Zone hätte zur Folge, dass es Palästinensern erschwert wird sich frei von Norden nach Süden zu bewegen.

Zusätzlich würde dieser Schritt ohnehin schon vorhandene Differenzen über eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung intensivieren.