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Verteidigungsminister Avigdor Lieberman

Lieberman in Washington – Bittet US-Unterstützung für UNHRC und UNWRA zu überdenken

PNN/ Jerusalem/

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat in einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson am vergangenen Mittwoch die US-Administration gebeten, ihre Unterstützung für den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) aufzukündigen.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass Lieberman während seines zweitägigen Besuches in Washington D.C, US Außenminister gebeten haben soll, die US-Unterstützung für die UN-Organisationen UNHRC und UNWRA mit dem Außenministerium nochmals zu überdenken.

Lieberman ist der Meinung, dass diese Organisationen „nicht ihre zugedachten Aufgaben erfüllen [und] der UN-Menschenrechtsrat stattdessen damit beschäftigt [sei], Israel zu verleumnden und zu versuchen seinem Ruf zu schaden, indem es die Tatsachen [verdrehe].“

Weiterhin sollen Lieberman und Tillerson über die international kritisierte Ausweitung der Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen haben, welche Lieberman nicht als Hindernis für einen lokalen Frieden zwischen Israel und Palästina sieht.

„Nicht einmal das Entfernen der 21 Siedlungen in Gaza hat zu einem Frieden geführt, sondern vielmehr zu Racketenbeschuss auf Israel.“

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolger der UN-Menschrechtskommission gegründet, um die Menschenrechtssituation in den 47 Mitgliedsstaaten zu überwachen. Dazu gehören zum Beispiel der Umgang mit Kranken, alten Menschen, Kindern und Frauen oder Toten. Laut Genfer Konventionen können solche unparteiischen humanitären Organisationen in Kriegs-/ oder Krisengebieten entsendet werden und ihre Dienste anbieten.

Wenn der UN-Menschenrechtsrat die humanitäre Situation im besetzten Westjordanland oder auch innerhalb Israels kritisiert, was für viele internationale Parteien mit den knapp 62 Resolutionen seit seiner Gründung im Jahre 2006 bis 2015 unangemessen viel erscheint, heißt das allerdings noch nicht, dass es seine Existenz verleumdet, geschweige seinem Ruf schaden will.

Tatsächlich ist UNHRC nicht die einzige Menschenrechtsorganisation, die Israel kritisiert. So beschäftigen sich auch einige Non-Profit-Organisationen und nichtstaatliche Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch mit der humanitären Lage in Israel.

Sollten die USA tatsächlich ihre Unterstützung für UNHRC und UNWRA, die hauptsächlich aus Finanzieller Unterstützung besteht, aufkündigen, kämen noch ganz andere Probleme auf die israelische Regierung zu.

So ist Israel nämlich als Besatzungsmacht laut Art.94 der Genfer Konventionen dazu verpflichtet, sich um die bis dato von UN-Organisationen übernommenen Dienste, wie das Führen und Bauen von Bildungseinrichtungen, zu kümmern. Das heißt also, wenn die UNWRA ihre Schulen im Westjordanland und Gaza aufgrund von Geldmangel schließen muss, müsste sich der israelische Staat so viel wie noch nie mit Art.94 der Genfer Konventionen auseinandersetzen. Tut Israel dies nicht, wird der UN-Menschenrechtsrat gezwungenermaßen weitere Resolutionen gegen Israel erlassen müssen.

„Der Gewahrsamsstaat soll die geistige, erzieherische, sportliche sowie die der Erholung geltende Betätigung der Internierten fördern […] Der Unterhalt für die Kinder und Jugendlichen soll gewährleistet sein.“ (vgl. Art.94)

Aus diesem Grunde sollte es nicht in Israels Ermessen liegen US-Unterstützung für UNHRC und UNRWA zu verringern oder gar ganz aufzulösen.