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Palästinensischer Hirte vor einer der größten, illegalen Siedlungen im Westjordanland (Ma'ale Adumim)

Israelisches Sicherheitskabinett genehmigt Bau von erster, neuer Siedlung seit 20 Jahren

PNN/ Bethlehem/

Das israelische Sicherheitskabinett hat am Donnerstagabend dem Bau einer neuen Siedlung zugestimmt. Stimmen der Minister, die sich nicht im Sicherheitskabinett befinden, sollen nach Angaben des Büros des Premierministers per Telefonbefragung eingeholt werden. Die Genehmigung zum Bau einer komplett neuen Siedlung im Westjordanland ist die erste seiner Art seit 20 Jahren.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte den jüdischen Siedlern des Anfang Februar evakuierten, illegalen Außenpostens Amona versprochen, als Entschädigung eine komplett neue Siedlung zu bauen. Aufgrund von Druck durch die US-Administration blieb bislang jedoch offen, ob und wie Netanyahu sein Versprechen einhalten würde.

Die neue Siedlung soll in der Nähe zur illegalen Siedlung Shiloh im Westjordanland errichtet werden. Bis bürokratische Dinge wie Organisation und Planung der Siedlung fertiggestellt sind, soll ein temporärer Komplex an gleicher Stelle aufgestellt werden.

Trotz Druck von der US-Administration hatte Netanyahu mehrfach betont sein Versprechen gegenüber den Evakuierten, diese Siedlung zu bauen, einhalten zu wollen. Es sei aus „politischen Gründen“ unmöglich für ihn, sich nicht an dieses Versprechen zu halten, so Netanyahu zum Weißen Haus. Danach würden Handlungsweisen bezüglich Siedlungsaktivitäten so verändert, das auch die USA zufrieden sind.

„Die israelische Regierung hat klargestellt, dass seine Absicht für die Zukunft sein wird, eine Handlungsweise gegenüber Siedlungsaktivitäten einzunehmen, die die Bedenken des Präsidenten berücksichtigt.“

Die US-Regierung betrachtet bereits existierende Siedlungen im Westjordanland nicht als Hindernis für einen möglichen Frieden zwischen Israel und Palästina, ist aber der Meinung, dass „uneingeschränkte Siedlungsaktivitäten“, so auch der Bau einer komplett neuen Siedlung, einem Frieden nicht zugutekommen.

Weiterhin soll Netanyahu den Ministern in der Sitzung des Sicherheitskabinetts nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz gesagt haben, dass das Wohnungsministerium die finale Genehmigung für 2.000 Häuser gegeben habe, die bereits Anfang des Jahres angekündigt wurden. Zudem sollen 900.000 mLand im Westjordanland verstaatlicht worden sein.

Anfang des Jahres hatte die israelische Regierung den Bau von rund 7.000 Wohneinheiten – auf diverse Siedlungen verteilt – angekündigt und erst kurze Zeit später ein neues Gesetz verabschiedet, dass dem israelischen Staat erlaubt, privates palästinensisches Land auf dem Siedlungen oder Außenposten errichtet wurden, zu verstaatlichen, bis eine diplomatische Lösung gefunden wurde. Dies erlaubt Israel also auch nach israelischem Gesetz illegale Siedlungen oder Außenposten nachträglich zu „legalisieren“ bzw. palästinensisches Land leichter zu verstaatlichen.

In Kontrast zu oben genanntem Gesetz verabschiedete der UN-Sicherheitsrat nur wenige Wochen zuvor, am 23.Dezember letzten Jahres, eine Resolution, die erneut bekräftigte, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal sind und es seine Siedlungsaktivitäten einstellen solle.

Heute leben knapp 400.000 jüdische Siedler im Westjordanland in illegalen Siedlungen und Außenposten, was einen möglichen Frieden erschwert