Breaking News
Tausende nehmen an „March of Return“ teil Credit: Akram Drawshi / Activestills.org

Israelische Polizei nimmt Genehmigung für jährlichen „March of Return“ zurück

PNN/ Bethlehem/

Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz weigert sich die israelische Polizei dieses Jahr den jährlichen „March of Return“ abzusichern. Als Grund wird der Mangel an Personal genannt.

Der Marsch, der im Zusammenhang mit dem „Nakba Day“ am 15. Mai, meist auch im Mai veranstaltet wird, gedenkt den in der Nakba Vertriebenen („Katastrophe“, wie die Palästinenser den Prozess in Verbindung mit israelischer Unabhängigkeit 1948 nennen) und wird seit 18 Jahren parallel zum israelischen Unabhängigkeitstag zelebriert. Dieses Jahr jedoch soll der israelischen Polizei nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehen, weshalb der „March of Return“ aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen wird.

„Einen Marsch zu sichern bei dem 25.000 Menschen erwartet werden, der [also] spezielle polizeiliche Organisation erfordert, ist an diesem Tag [einfach] nicht möglich.“

Der Veranstalter des Marsches, The Association for Protecting the Rights of the Uprooted in Israel, geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Politiker Druck auf die Polizei ausüben und deshalb keine Zulassungsgenehmigung ausgestellt wird. Es soll also nicht an Personalmangel liegen, sondern vielmehr politisch motiviert sein.

„Wir sind uns sicher, dass wir es mit einem politischen Motiv zutun haben. Wir werden auf unser Recht, diese Veranstaltung abzuhalten, insistieren und allen Bedingungen zustimmen, die das Wohlbefinden und die Sicherheit der Teilnehmer am Marsch sichern“, so Wessam Areed, der antragstellende Anwalt.

Der Marsch wird jedes Jahr auf Land eines der arabischen Dörfer, die 1948 während der Nakba zerstört wurden, veranstaltet. Dieses Jahr hatte man sich mit der Polizei in Nahariya in Kontakt gesetzt, um den Marsch im ehemaligen arabischen Dorf Al-Kabri zu organisieren. Vor rund zwei Wochen sind die Veranstalter dann mit der örtlichen Polizei die Route abgelaufen und haben Route und Gewährleistung von Sicherheit zugesichert bekommen. Zudem habe „die Assoziation den Anforderung der Polizei eingewilligt. Deshalb sei es jetzt verwunderlich, dass die Genehmigung zurückgezogen wurde“.

Mohammad Bassam, Anwalt bei The Legal Center for Minority Rights in Israel (Adalah), schreibt nach Angaben von Haaretz in einem Brief an den Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft des obersten Zivilgerichts, Osnat Mandel, dass wenn das Gericht der Absage der Polizei zustimmt und somit den „March of Return“ dieses Jahr nicht bewilligt, man vor dem Obersten Gericht dagegen klagen werde. Er fügt hinzu, dass „solche Veranstaltungen nicht verpflichtend von der Polizei gesichert und begleitet werden müssen, sondern der Veranstalter [vielmehr] dafür verantwortlich ist eigenes Sicherheitspersonal zu organisieren“.

Veranstaltungen dieser Art, die in der Vergangenheit von The Association for Protecting the Rights of the Uprooted in Israel organisiert wurden, sind immer friedvoll abgelaufen und nicht in Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei oder Militär ausgeartet.