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Trump und Netanyahu Credit: KOBI GIDON / GPO

Israel soll Ersatzsiedlung für illegale Amona Siedler bauen dürfen

PNN/ Bethlehem/

Nach intensiven, viertägigen Gesprächen zwischen der US-Regierung und Israel, soll die israelische Regierung nach Angaben des israelischen Fernsehsenders Channel 2 möglicherweise Grünes Licht bekommen haben, eine Ersatzsiedlung für die evakuierten Siedler des illegalen Außenpostens Amona zu bauen.

Der israelische Fernsehsender Channel 2 gab am Samstagabend bekannt, dass sich die Regierungen der beiden Länder nach viertägigen Gesprächen auf ein Abkommen verständigt haben könnten, das dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu erlaube sein Versprechen, eine komplett neue Siedlung für die Anfang Februar diesen Jahres evakuierten Siedler des illegalen Außenpostens Amonas zu errichten, einzuhalten, sofern sich die israelische Regierung danach nur noch auf die Ausweitung großer, bereits existierender Siedlungen beschränke.

Weiterhin heißt es in dem Bericht, dass die Trump-Administration Israel grünes Licht gegeben haben könnte, einer Lösung für weitere illegale Außenposten, die sich jenseits der Grünen Linie (die Grenzen von 1967) befinden, nachzugehen.

Die Gespräche sollen „seriös und konstruktiv“ verlaufen sein, sowie noch „andauern“, so eine gemeinsame Stellungnahme in Washington nach Beendigung der intensiven, viertägigen Gespräche am vergangenen Donnerstagabend.

Am Freitag hat UN-Spezialbeauftragter für den Friedensprozess im Mittleren Osten, Nikolay Mladenov, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates bekanntgegeben, dass Israel keinerlei Schritte eingeleitet hat, um seine Siedlungsaktivitäten zu stoppen, sondern vielmehr „eine große Anzahl“ von Siedlungsausweitungen genehmigt, womit sie gegen internationales Recht verstoßen.

Er fügte hinzu, dass die Menge an Bekanntgaben zum Bau neuer Wohneinheiten in Siedlungen und diverse legislative Handlungen verdeutlichen, „dass Israel klare Absichten besitzt seine Siedlungsvorhaben in den besetzten palästinensischen Territorien weiterhin auszuweiten“.

Erst am 23. Dezember 2016 hat der UN-Sicherheitrat eine Resolution erlassen, die Israels Siedlungsaktivitäten als „offenkundige Verletzung“ internationalen Rechtes beschreibt und somit „keine Rechtsgültigkeit“ besitze. Außerdem wird Israel in der Resolution 2334 dazu aufgefordert, Aktivitäten dieser Art zu stoppen und seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nach der Vierten Genfer Konvention nachzugehen.