Breaking News
BDS Bewegung

Neues Gesetz – Unterstützer der BDS Bewegung müssen draußen bleiben

PNN/ Bethlehem/

Das israelische Parlament (Knesset) hat am Montag in der entscheidenden Runde dem Gesetz zum Einreiseverbot für Verfechter der BDS Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) mit einer Mehrheit von 46:27 zugestimmt.

Das Gesetz richtet sich an Jene, die im Namen der BDS Bewegung zu wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykotten oder einer beliebigen israelischen Institution oder „Gebiet unter seiner Kontrolle“, d.h Siedlungen, aufrufen.

Personen, die offiziell mit dieser Bewegung in Verbindung gebracht wurden, wird die Einreise nach Israel verweigert. Der Innenminister kann jedoch in einem speziellen Verfahren einigen Personen die Einreise persönlich erlauben.

Das Justizministerium hatte vom zuständigen Innenausschuss verlangt, Palästinenser mit vorübergehender israelischer Staatsbürgerschaft, die auf eine Vollwertige warten, von diesem Gesetz auszuschließen, da das Gesetz nach Meinung des Justizministeriums dann eine Anfechtung vor Gericht eher überstehen würde. Der Innenausschuss lehnte diese Forderung allerdings ab.

Das Gesetz wurde von Knessetmitglieder Bezalel Smotrich (Jüdisches Haus) vorgebracht und gilt dem Kampf der Palästina-geführten, internationalen Bewegung BDS, die zum Ziel hat internationale Unterstützung für Israel herauszufordern, indem es mit Unternehmen, Künstlern und akademischen Einrichtungen Israel boykottiert und für die Rechte der Palästinenser kämpft.